Berlin. Am Mittwoch (16. Februar) kommen erneut Bund und Länder zusammen, um über die nächsten Schritte in der Corona-Pandemie zu beraten. Laut der Beschlussvorlage, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, sind weitreichende Öffnungsschritte vorgesehen. So auch für die Gastronomie. Demnach soll die 2G-plus-Regel in der Gastronomie ab dem 4. März wegfallen und durch eine 3G-Regel ersetzt werden, die Ungeimpften mit tagesaktuellem Test den Besuch eines Restaurants ermöglicht. Auch Übernachtungsangebote sollen von Geimpften, Genesenen und Getesteten wahrgenommen werden dürfen.

Weitreichende Forderungen des Dehoga

Dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) geht das nicht weit genug. „Unternehmer wie Mitarbeiter benötigen dringend verlässliche Perspektiven und Planungssicherheit. Lockerungen müssen jetzt kommen“, sagt Dehoga-Präsident Guido Zöllick laut einer Mitteilung vom Montag.

Konkret fordert der Verband „einen bundesweit einheitlichen Plan zur Aufhebung aller Zugangsbeschränkungen“. Aus Sicht des Dehoga wären wichtige erste Schritte die sofortige bundesweite Einführung von 3G für den Besuch von Restaurants und Hotels, der sofortige Wegfall der Zugangsregeln für die Außengastronomie, die Abschaffung von Sperrzeiten und der Kontaktnachverfolgung sowie die Öffnung von Clubs und Discotheken.

Dehoga: Mehrwertsteuersenkung soll dauerhaft bleiben

Von zentraler Bedeutung sei laut Dehoga zudem die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung über den 31. Dezember 2022 hinaus. „7 Prozent Mehrwertsteuer wären für die von der Pandemie besonders gebeutelte Branche nicht nur ein Mut machendes Signal, das Zukunftsperspektiven schafft, sondern eine dringend benötigte Maßnahme zur Stärkung der Ertragskraft und Wettbewerbsfähigkeit“, erklärt Zöllick. Olaf Scholz habe das vor seiner Wahl zum Bundeskanzler versprochen.

Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga).

© Quelle: Frank Söllner

Um der Branche wieder Perspektiven zu geben, sei die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung für die Zukunftssicherung dringend geboten. „Denn die dauerhafte Geltung der Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants gibt den Betrieben die notwendigen Spielräume, um Mitarbeiter zu halten und zurückzugewinnen.“ Etwa 100.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte habe das Gastgewerbe in der Pandemiezeit bereits an andere Branchen verloren.

Die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung würde einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der gastronomischen wie kulinarischen Vielfalt leisten. „In 21 EU-Staaten wird steuerlich kein Unterschied gemacht zwischen dem Essen aus dem Supermarkt, der Lieferung von Essen, dem Essen im Gehen, im Stehen und dem Essen im Restaurant“, sagt Zöllick. Der Dehoga fordert auch, Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz einzubeziehen. In 14 EU-Staaten sei dies bereits der Fall, wenn auch überwiegend nur auf nicht alkoholische Getränke.

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Das Gastgewerbe gehört zu den von der Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Branchen. Von März 2020 bis November 2021 haben Restaurants und Hotels laut Dehoga etwa 74,1 Milliarden Euro Umsatz verloren. Fast 60 Prozent der Betriebe bangen laut einer aktuellen Umfrage des Verbandes um ihre Existenz.

RND/nis