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Sondersitzung im Landtag beantragt

Polizei Dortmund erschießt 16-Jährigen: Schütze suspendiert

Dortmund: Menschen stehen vor einem Zaun, an dem mit Kerzen und Blumen eines von der Polizei erschossenen Jugendlichen gedacht wird.

Dortmund: Menschen stehen vor einem Zaun, an dem mit Kerzen und Blumen eines von der Polizei erschossenen Jugendlichen gedacht wird.

© Quelle: Gregor Bauernfeind/dpa

Ein 16-Jähriger wurde von einem Polizisten mit sechs Schüssen aus einer Maschinenpistole erschossen. Der Schütze ist nun suspendiert worden und die SDP hat eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag beantragt

 

Dortmund. Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 16-jährigen Flüchtling in Dortmund ist der Schütze suspendiert worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Ermittlerkreisen. Vier weitere Beamte wurden laut Polizei Dortmund zunächst intern versetzt.

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Die Polizei hatte die Disziplinarverfahren am Donnerstagabend publik gemacht. Es wurde aber nicht gesagt, wer von den fünf betroffenen Beamten suspendiert wurde. Auf Nachfrage machte die Polizei auch am Freitag keine weiteren Angaben.

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Der suspendierte Polizeibeamte hatte laut aktuellem Ermittlungsstand sechs Mal mit seiner Maschinenpistole auf den Jugendlichen geschossen. Vier Schüsse davon trafen laut einem neuen Bericht an den Innenausschuss des Landtags. Der 16-Jährige starb im Krankenhaus. Gegen den Schützen wird zurzeit noch wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt. Laut dem Bericht an den Innenausschuss prüft die Staatsanwaltschaft, ob die Ermittlungen gegen den Mann wegen Totschlags ausgeweitet werden.

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Von den vier intern versetzten Beamten hatten drei Pfefferspray und Taser gegen den Jugendlichen eingesetzt. Der vierte Beamte ist der Einsatzleiter. Gegen die vier wird inzwischen ebenfalls ermittelt, wie am Donnerstag durch den Bericht an den Innenausschuss bekannt wurde.

SPD beantragt Sondersitzung im Landtag

Die SPD-Fraktion hat nun eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag beantragt. Das Gremium könnte aus Sicht der Opposition am 8. September gemeinsam mit dem Innenausschuss zusammenkommen. Anlass ist ein neuer Bericht des Innenministeriums, der die Geschehnisse in Dortmund teilweise im neuen Licht erscheinen lässt.

Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Donnerstag von einer neuen Lage gesprochen, die sich durch den Bericht zum aktuellen Ermittlungsstand ergebe. So prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie die Ermittlungen gegen den Schützen wegen Totschlags erweitert. Zudem wird inzwischen gegen den Einsatzleiter und drei weitere Polizeibeamte ermittelt, die vor den tödlichen Schüssen Pfefferspray und Taser eingesetzt hatten.

Mit Bezug auf den neuen Bericht schreibt die SPD in ihrem Antrag für eine Sondersitzung, dass sich nun weitere Fragen aufgetan hätten, „die einer umgehenden parlamentarischen Aufarbeitung bedürfen“.

RND/dpa

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