Nach Straßenblockade festgenommen

Klimaaktivist in Münchner Polizeigewahrsam tritt in den Hungerstreik

Polizeibeamte stehen neben Klimaaktivisten, die sich in der Münchner Innenstadt auf die Fahrbahn geklebt und somit die Straße blockiert haben. (Symbolbild)

Polizeibeamte stehen neben Klimaaktivisten, die sich in der Münchner Innenstadt auf die Fahrbahn geklebt und somit die Straße blockiert haben. (Symbolbild)

München. Ein Klimaaktivist, der nach zwei Festklebe-Aktionen seit einer guten Woche im Polizeigewahrsam sitzt, ist in den Hungerstreik getreten. Er habe am Dienstag erstmalig die Annahme von Essen verweigert, teilte das Polizeipräsidium am Mittwoch mit. Der 48-Jährige werde medizinisch überwacht und regelmäßig untersucht. Der Mann hatte laut Polizei zunächst am 3. November an der ersten der beiden Straßenblockaden am Stachus in der Münchner Innenstadt teilgenommen. Nach einer zweiten Aktion am 7. November kam er dann in Gewahrsam.

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Damit gehört er zu einer Gruppe von derzeit noch 13 Klimaaktivisten, die nach Blockade-Aktionen bis zum 2. Dezember in Polizeigewahrsam genommen wurden. Weitere Teilnehmer wurden bereits entlassen. Die Betroffenen sind - möglichst getrennt von den Gefangenen - in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim untergebracht.

 Klebe-Blockade der Scientists Rebellion in München Jesuit, Priester Jörg Alt auf der Straße. Am 28.Oktober 2022 blockierten Aktivist*innen, der Gruppen Scientists Rebellion, Extinction Rebellion und Letzte Generation, die Karlsstraße in München. Die Aktion soll auf die klimapolitischen Missstände aufmerksam machen. * Jesuit, priest Joerg Alt on the street. On 28 October 2022, activists from the groups Scientists Rebellion, Extinction Rebellion and Last Generation blocked the Karlsstraße in Munich. The action was intended to draw attention to climate policy grievances. München Bayern Deutschland Copyright: xmufkinnphotosx

„Dann gehe ich auch ins Gefängnis“

Der Jesuit und katholische Priester Jörg Alt gehört zu den radikalen Klima-Aktivisten, die sich bei Straßenblockaden festkleben. Warum er keine Alternative zu dieser Protestform sieht, was er von der Weltklimakonferenz erwartet und was er vor Gericht sagen will, erzählt er im RND-Interview.

Strafe kann auch verlängert werden

Ob alle Klimaaktivisten tatsächlich die komplette Zeit bis Anfang Dezember dort bleiben müssen, ist noch offen. Die Polizei sei verpflichtet, fortwährend die Voraussetzungen des Gewahrsams zu prüfen, sagte ein Polizeisprecher. „Da steht natürlich im Raum, dass auch vorzeitige Entlassungen denkbar sind.“

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Ampel-Parteien wollen keine Strafverschärfung für Klimaprotest

Die Kritik an den Aktionen der „Letzten Generation“ wächst, auch von den Ampel-Parteien. Eine von der Union geforderte Strafverschärfung lehnen sie ab.

Grundsätzlich kann der Zeitraum allerdings nach einer entsprechenden richterlichen Entscheidung auch um einen weiteren Monat verlängert werden. Die umstrittene Maßnahme ist dazu gedacht, die Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit „von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit“ oder eine Straftat zu verhindern.

Massive Kritik gegen bayrisches Präventivgewahrsam

Am Sonntag hatten nach Polizeiangaben rund 700, nach Veranstalterangaben 800 bis 1000 Menschen in München lautstark für die Freilassung der Klimaaktivisten demonstriert. „Sie setzen sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen ein und werden dafür willkürlich weggesperrt. Währenddessen zerstören Staat und Konzerne weiterhin ohne jegliche Strafe unseren Planeten“, begründete einer der Sprecher des Organisationsbündnisses die Unterstützung.

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Das Bündnis von rund 40 Gruppen forderte auch die Abschaffung des Präventionsgewahrsams. Die bayerische Polizei hatte in den vergangenen Wochen insgesamt 33 Klimaaktivisten in längerfristigen Gewahrsam genommen. Die Staatsregierung hatte die Möglichkeit, Klimaaktivisten einen Monat lang präventiv in Gewahrsam zu nehmen, zuletzt als Akt einer wehrhaften Demokratie verteidigt. Allerdings sind vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof nach wie vor mehrere Klagen anhängig, die sich auch gegen den Präventivgewahrsam richten.

RND/dpa

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