Letzte Generation

Nach Straßenblockade: Klimaaktivisten zu Geldstrafe verurteilt

Klimaaktivisten kleben sich auf einer Straße in München fest (Archivfoto).

Klimaaktivisten kleben sich auf einer Straße in München fest (Archivfoto).

Zwei Klimaaktivisten sind in Berlin in getrennten Prozessen zu Geldstrafen verurteilt worden. Ein 24‑Jähriger muss 1350 Euro zahlen. Der Student habe sich der Nötigung, des Widerstands sowie des Haus­friedens­bruchs schuldig gemacht, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Mittwoch seine Entscheidung. Der 24‑Jährige hatte zugegeben, sich an mehreren Straßenblockaden der Gruppe Letzte Generation beteiligt zu haben. Er habe sich wegen des Klimanotstands den Protesten angeschlossen, erklärte der Student, der von dem Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi vertreten wurde.

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Gysi kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. Es gehe um Grundfragen. In seinem Plädoyer hatte er gefordert: „Sie sollten den Mut haben, ihn freizusprechen.“ Der Angeklagte habe gestört, „weil er Angst hat“. Die Wut von Autofahrern, die von verursachten Staus betroffen sind, könne er verstehen, sagte Gysi. Im Kern sei es eine Spontan­demonstration. Das Versammlungs­recht habe „Vorrang vor dem Recht, sich mit dem Auto irgendwo hinzubewegen“. Sein Mandant habe sich nicht strafbar gemacht. „Dasitzen ist keine Gewalt.“

„Kriminelle Straftäter“: Merz greift Klimaprotestgruppe an

Am Donnerstag hat die Protestgruppe Letzte Generation den Hauptstadtflughafen zeitweise lahmgelegt. Von CDU-Chef Merz hagelt es dafür scharfe Kritik.

Vorwurf der Nötigung

Der Angeklagte erklärte, er störe ungern und entschuldige sich bei den betroffenen Menschen, „aber nicht dafür, dass ich für den Erhalt unserer Gesellschaft demonstriert habe“. Das Gericht verhängte eine Gesamt­geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro. Ebenfalls am Mittwoch wurde gegen einen weiteren 24‑Jährigen wegen Nötigung in einem Fall eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 Euro verhängt. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Ein weiterer Prozess gegen drei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation hat am Mittwoch vor dem Amtsgericht München begonnen. Die Staats­anwaltschaft wirft ihnen Nötigung in zwei Fällen vor.

Freiheit opfern fürs Klima

Bei einer Protestaktion am 3. November hatten die Aktivisten mit weiteren Mitgliedern der Letzten Generation in der Münchner Innenstadt zweimal binnen weniger Stunden den Verkehr blockiert, indem sie sich teils an der Straße festklebten. Da sie damals zudem weitere Aktionen ankündigten, kamen sie in polizeilichen Präventiv­gewahrsam in der Justiz­vollzugs­anstalt Stadelheim. Nach Angaben der Gruppe wurden sie erst am vergangenen Samstag entlassen.

Im Gefängnis habe sie sich bewusst entschieden, ihrer Freiheit nicht nachzutrauern, sagte eine der Angeklagten, eine 25‑jährige Frau, vor Gericht. „Ich opfere hier meine Freiheit für eine Zukunft mit mehr Freiheit, mit weniger Leid.“

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Die Gruppe Letzte Generation sorgt mit ihren Blockade­aktionen oder mit Attacken auf Kunstwerke derzeit oft für Schlag­zeilen. Die Aktivisten wollen damit auf die Zerstörung der Umwelt und den Klimawandel aufmerksam machen. Am vergangenen Freitag hatte die Gruppierung angekündigt, bis zum Ende dieser Woche keine neuen Protestaktionen in Berlin und München mehr durchführen zu wollen.

RND/dpa

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