Lörrach. Immer mehr Kommunen kommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Kapazitäts­grenzen. Die Stadt Lörrach in Baden-Württemberg will daher alte Mietwohnungen in ein Flüchtlingsheim umwandeln, jedoch zum Nachteil der derzeitig 40 Mieterinnen und Mieter. Sie sollen aus ihrem bisherigen Wohnkomplex ausziehen, um Platz für etwa 100 Geflüchtete zu schaffen.

Der Oberbürgermeister von Lörrach, Jörg Lutz (parteilos,) äußerte sich am Mittwoch in einer Pressekonferenz zu der umstrittenen Umverteilung. Bisher sei die Zuwanderung in der Stadt auf diese Weise gut gelöst worden. „Wir können Integration“, betonte der Bürgermeister. Seit 2014 seien in der Stadt mehr als 1200 geflüchtete Menschen zugezogen und in mehreren Unterkünften untergebracht worden. Nach zwei Jahren werden die Menschen dann in normalen Wohnraum der Stadt umgesiedelt, so wie es die bundesweite Strategie zur Unterbringung von Geflüchteten vorsehe.

Lörrachs Bürgermeister: „Wir stehen unter Strom“

Doch wie in vielen anderen Kommunen sei der Raum in der Kreisstadt Lörrach knapp, sodass aktuell kein Standort für weitere Flüchtlings­unterkünfte verfügbar sei, so Lutz. Für die rund 356 Menschen, die Lörrach im Zuge der Umverteilung von Geflüchteten auf die Länder in diesem Jahr aufnehmen wird, sei daher nicht genug Platz. „Wir stehen unter Strom“, sagte der Bürgermeister.

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Zusätzlich gebe es in Lörrach aufgrund der geografischen Nähe zur Schweiz einen extrem hohen Nachfragedruck im Wohnungsmarkt und hohe Mietpreise. Lutz betonte: „Wir brauchen bestehenden Wohnraum in 2023.“ In der Vergangenheit seien bereits mehrere Flüchtlings­unterkünfte durch Wohnungs­umverteilungen erfolgreich gegründet worden – wenn auch unter gelegentlichem Protest der betroffenen Mieterinnen und Mieter: „Es war nicht nicht so, dass die Menschen immer gleich ‚Hurra‘ gerufen haben, wenn wir Anschluss­unterbringungs­unterkünfte gemacht haben. Wir haben aber immer Anwohnerbeiräte gegründet, die es bis heute gibt“, erklärte Lutz bei der Pressekonferenz.

Die Menschen in kleineren Gruppen unterzubringen, halte der Bürgermeister hingegen für wenig sinnvoll: „Wir sind überzeugt, dass Anschluss­unterbringungen in einer komprimierten Form von 100 Menschen, die an einem Ort wohnen, das Richtige sind.“ Auch, weil die Menschen auf diese Weise einen besseren Zugang zu Sozial­betreuungen erhalten würden, die die Integration fördern.

Bürgermeister von Lörrach: „Es geht um Verlustängste“

Der Oberbürgermeister äußerte Verständnis für die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger auf die geplante Wohnungs­umverteilung. „Es geht um Verlustängste“, so Lutz. Der SPD-Landtags­abgeordnete Jonas Hoffmann hatte am Dienstag bemängelt, dass es zu der geplanten Kündigung von Mieterinnen und Mietern eine „nicht ideale Kommunikation“ gegeben habe.

Die starke mediale Aufmerksamkeit, die der Fall erregt hat, habe Lutz jedoch überrascht: „Der Vorgang taugt aus unserer Sicht nicht zum Skandal.“ Stattdessen sei der Fall für Lutz stellvertretend für die Debatte über Zuwanderung in Deutschland „ins Brennglas geraten.“ Mittlerweile sollen sogar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt angefeindet und beschimpft werden.

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Wo die derzeitigen Mieterinnen und Mieter stattdessen unterkommen sollen, erklärte der Bürgermeister nicht. Von dem städtischen Wohnbau­unternehmen sollen den Mieterinnen und Mietern jedoch modernere und bezahlbare Wohn­raum­angebote unterbreitet werden. Bei den Gebäuden handelt es sich den städtischen Angaben zufolge um Wohnungen aus den 1950er-Jahren. Es sei ohnehin geplant gewesen, sie wegen ihres Zustandes in den kommenden Jahren abzureißen und neu zu bauen, hieß es.

Die Stadt wolle in Zusammenarbeit mit der Wohnbau Lörrach weitere Projekte umsetzen, „um alle zu erwartenden Menschen versorgen zu können“, heißt es in einer Pressemitteilung.

RND mit dpa