Protest im Staatsfernsehen

Nach Geldstrafe: Warum Marina Ovsyannikova trotzdem bis zu 15 Jahre Haft drohen

Marina Ovsyannikova könnte für lange Zeit ins Gefängnis gehen.

Marina Ovsyannikova könnte für lange Zeit ins Gefängnis gehen.

Moskau. Marina Ovsyannikova, Mitarbeiterin des russischen Fernsehsenders Erster Kanal, ist vom Moskauer Bezirksgericht Ostankino zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel (etwa 250 Euro) verurteilt worden. Bekannt wurde die 44-Jährige durch ihre Protestaktion während der Hauptnachrichtensendung „Wremja“ (vergleichbar mit der deutschen „Tagesschau“) am Montagabend. Sie hatte das Studio mit einem Plakat mit der Aufschrift „Kein Krieg“ und „Russen gegen den Krieg“ betreten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Ovsyannikova: „Wladimir Putin trägt die alleinige Verantwortung“

Dass es bei der Geldstrafe für Ovsyannikova bleibt, gilt als unwahrscheinlich. Diese bezieht sich nämlich nicht auf ihren Protest im TV, sondern nur auf ein Twitter-Video, welches sie vor ihrer Aktion veröffentlichte.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

In dem Video sagte sie, dass ihr Vater Ukrainer und ihre Mutter Russin sei. Russland sei der Aggressor und es trage „eine Person, Wladimir Putin, die alleinige Verantwortung für diese Aggression“. Sie forderte die Russen auf, sich den Antikriegsprotesten anzuschließen. Das Gericht warf ihr die Organisation nicht genehmigter Aktionen vor, weil sie zur Teilnahme an Demonstrationen gegen den Krieg aufgerufen hatte, und verurteilte sie.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Nun ermittelt auch die oberste staatliche Ermittlungsbehörde Russlands gegen Ovsyannikova wegen des Vorwurfs der öffentlichen Verbreitung „falscher“ Informationen über das russische Militär. Das ist verbunden mit einem neuen Mediengesetz, das nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verabschiedet wurde. Im Falle einer Verurteilung drohen Ovsyannikova bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Höchststrafe von 15 Jahren in schwerwiegenden Fällen möglich

Der Vorsitzende der russischen Staatsduma (das höchste gesetzgebende Organ Russlands), Wjatscheslaw Wolodin, sagte nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Wladimir Putin: „Es ist möglich, dass jene, die gelogen haben und diskreditierende Äußerungen über unsere Streitkräfte gemacht haben, [...] eine sehr schwere Strafe erleiden“, erklärte er. „Ich möchte, dass jeder versteht und dass unsere Gesellschaft versteht, dass wir das tun, um unsere Soldaten und Offiziere zu schützen und die Wahrheit zu schützen.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Haftstrafen von bis zu drei Jahren sowie Geldbußen sind vorgesehen, wenn man Nachrichten über das Militär verbreitet, die der Kreml als falsch ansieht. Die Höchststrafe von 15 Jahren sei in jenen Fällen möglich, in denen die Verbreitung dieser Berichte schwerwiegende Folgen habe, hieß es.

RND/nis mit AP

Mehr aus Panorama

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen