Immer wieder steht die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz in den vergangenen Wochen in der Kritik. Nicht nur national, vor allem international wundert man sich über das deutsche Hin und Her in Fragen der militärischen Unterstützung der Ukraine. Am Donnerstag sprach Markus Lanz in seinem ZDF-Talk unter anderem mit Ex-Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) über die Kommunikation der Regierung.

Kommunikation ist „ein Desaster“

Der Politiker zeigte sich zunächst sehr betroffen über den Krieg in der Ukraine. „Dass wir hier so einen brutalen, klassischen Interventionskrieg erleben, das hätte ich nicht gedacht. Und der wird ja vermutlich noch ein bisschen länger gehen.“ Die Journalistin und „Zeit“-Autorin Alice Bota berichtete im Folgenden von der verheerenden Lage in der Stadt Mariupol, in der hunderte Zivilisten bereits seit vielen Wochen in einem Stahlwerk ausharren. Vor diesem Hintergrund wies Bota auf die schlechte Kommunikation der Bundesregierung hinsichtlich des Krieges hin, sie sei „ein Desaster“. Man habe das Gefühl, sie sei „getrieben“. Antreiben würden die Nachbarländer, „die verstehen, um was es jetzt gerade geht, welche Gefahr jetzt gerade im Moment besteht und warum man schnell handeln muss“.

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Dem stimmte auch der ehemalige Verteidigungsminister zu. Er habe zwar den ersten Auftritt von Scholz in der Krise „wirklich sehr beeindruckend“ gefunden. „Innerhalb weniger Tage die Zeitenwende, das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr, und auch die Professionalität, mit der das vorbereitet wurde, das war sehr gut.“ Auch international habe das große Anerkennung gefunden.

In Sprache und Würde nicht angemessen

„Umso trauriger ist, was danach geschehen ist“, so de Maizière weiter. Damit bezog er sich auf die Art und Weise, wie beispielsweise über Waffenlieferungen diskutiert worden sei. „Um das Ernsteste, was es in der Politik gibt, die Entscheidung über Krieg und Frieden und Leben und Tod und Waffen, wurde in einer Weise gestritten, als geht‘s ums Tempolimit.“ Sowohl in Sprache und Würde sei nicht angemessen diskutiert worden. „Die einen werfen dem Kanzler Führungslosigkeit vor, er bezeichnet Koalitionäre als Jungs und Mädels, so geht es nicht!“ Der Politiker hoffe, dass es in Zukunft zu mehr Seriosität in der Sache komme.

Olaf Scholz sei „kein Schwätzer“

Auf Markus Lanz‘ Nachfrage, ob denn die Kommunikation von Olaf Scholz nicht seriös gewesen sein, ruderte de Maizière zwar kurz zurück, betonte dann aber, dass die Diskussion an sich nicht seriös gewesen sei. Er kenne Scholz schon lange und wisse, dass er „kein Schwätzer“ sei. „Aber dass er so wenig erläutert, was er da macht und erklärt, warum er etwas macht. Und dann in einem Interview von einer Gefahr des dritten Weltkrieges redet, ohne das zu begründen.“ Die Linie der Bundesregierung hält der Ex-Verteidigungsminister aber für richtig: die Unterstützung der Ukraine, ohne Kriegspartei zu werden. „Und umso mehr und umso ärgerlicher ist dieses drittklassige Gerede ringsrum.“

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Der Moderator hakte nach, wer gemeint sei bei „drittklassigem Gerede“? „Wenn Leute den Namen Bundeswehr nicht aussprechen können und bei den Waffenlieferungen sozusagen rot angelaufen sind, einmal nach Lemberg fahren, zurückkommen und so tun, als wären sie die großen Waffenexperten, das geht so nicht“, echauffierte sich de Maizière. Markus Lanz war das zu allgemein: „Das heißt, Anton Hofreiter?“, fragte der Moderator. „Zum Beispiel“, bestätigte der Politiker. Weiter erläuterte er, dass er vor allen Dingen den Umgang in der Koalition in so einer Frage kritisiere. Wenn es Streit gebe, mache man einen Koalitionsausschuss, setze sich zusammen und erarbeite eine gemeinsame Kommunikation, an die sich alle halten. „Das ist wirklich ein ernstes Thema, und da kann man das erwarten.“

RND/Teleschau