Staatsschutz eingeschaltet

Z-Symbol auf Auto: Polizei ermittelt gegen russischstämmige Familie

Ein Z-Symbol ist auf einem Transporter angebracht. (Archivfoto)

Ein Z-Symbol ist auf einem Transporter angebracht. (Archivfoto)

Rinteln. Für das Anbringen eines Z-Symbols und einer russischen Fahne auf einem Auto hat die Polizei in Rinteln in Niedersachsen ein Strafverfahren gegen eine russischstämmige Familie eingeleitet. „Der Staatsschutz der Polizei wurde eingeschaltet“, teilten die Beamten am Dienstag mit. Die Billigung von Straftaten wie Kriegsverbrechen sei unter Strafe gestellt, hieß es zur Begründung, wie unter anderem die „Schaumburger Nachrichten“ berichten.

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Das von der Polizei veröffentlichte Foto des Z-Symbols auf einem Auto.

Das von der Polizei veröffentlichte Foto des Z-Symbols auf einem Auto.

Wie andere Bundesländer hatte auch Niedersachsen jüngst strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden oder Verbreiten des Z-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. „Wer durch das Z-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) gesagt. Grundlage ist der Paragraf 140 im Strafgesetzbuch zur „Billigung von Straftaten“. Demnach kann dies mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden.

Z-Zeichen für den Krieg: Bund geht gegen Propagandasymbol vor

Der Buchstabe Z sei natürlich nicht verboten, betonte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Doch wer Putins Krieg billige, muss mit Strafen rechnen.

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Vater und Sohn beleidigten auch Polizisten

Seit Beginn des Angriffskrieges ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes Z zu sehen. Das Zeichen ist zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden, es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken. Das Symbol soll für „Za Pobedu“ - „Für den Sieg“ stehen.

Die 52 Jahre alte Beschuldigte und ihr 31-jähriger Sohn beleidigten dem Polizeibericht zufolge die eingesetzten Beamten und müssen daher mit weiteren Strafverfahren rechnen.

RND/dpa/seb

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