Zahl der „Reichsbürger“ 2021 in Sachsen-Anhalt auf 600 gestiegen
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Die „Reichsbürger“ lehnen einen richtigen Ausweis ab und machen sich eigene Dokumente wie einen Reisepass mit der Aufschrift „Deutsches Reich“.
© Quelle: dpa
Halle. Die Zahl der „Reichsbürger“ in Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: auf 600. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitag). Im Jahresbericht 2020 hatte der Nachrichtendienst von einem Personenpotenzial um die 500 gesprochen. Die neue Zahl habe die Linksfraktion im Landtag beim Innenministerium erfragt, heißt es. Das Ministerium teilte der Zeitung dem Bericht zufolge mit: „Die sich fortsetzende Corona-Pandemie sorgte 2021 nicht nur für ein Anwachsen des Personenpotenzials, sondern verfestigte auch die ideologischen Positionen der Szene.“
Zum Anstieg der Zahl der „Reichsbürger“ erklärte das Ministerium demnach: „Krisenhafte gesellschaftliche Ereignisse wie die Corona-Pandemie können als Katalysatoren solcher Prozesse wirken.“ Dabei bestehe die Gefahr, dass sich Personen und Gruppen, die schon über ein geschlossenes extremistisches Weltbild verfügen, weiter radikalisieren.
Entwaffnung der ganzen Szene
Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade sagte der Zeitung: „Aus einer Wirrheit kann eine wirre Entschlossenheit werden. Das muss ernst genommen werden in seiner Gefährlichkeit.“ Sie forderte eine Entwaffnung der gesamten Szene. Im Mai vergangenen Jahres hatte die Landesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion mitgeteilt, dass 182 Schusswaffen bei sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern im Land registriert seien.
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ leugnen nach Angaben des Verfassungsschutzes die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen geltende Gesetze.
RND/dpa