Politik

Das Schwarz-Meer-Abkommen ermöglicht der Ukraine die Ausfuhr von Getreide. Nun droht die Vereinbarung mit Russland am 18. Mai auszulaufen. Vor allem für ärmere Länder hätte dies wohl harte Konsequenzen. Die Hintergründe und Entwicklungen zu dem Abkommen.

Die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war zulässig. Mehr als 40 Klägerinnen und Kläger, darunter betroffene Abgeordnete, hatten sich gegen ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs aus dem November gewandt. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde ab – und liefert nun die Begründung.

Als Elon Musk seinen Rücktritt bei Twitter bekannt gab, atmeten die Tesla-Aktionäre auf. Viele hatten den Eindruck, Musk Engagement bei dem Mikroblogging-Dienst gehe zulasten von Tesla. Dort will der Milliardär weiterhin Chef bleiben, wie er auf einer Aktionärsversammlung des Elektroautobauers deutlich machte.

Wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der Deutschen Energie-Agentur ist Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen in die Kritik geraten. Nun werden Konsequenzen gezogen. Graichen muss abtreten. Am Vormittag äußerte sich Minister Habeck zu dem Fall.

Unendliche Haushaltsstreits und drohende Zahlungsunfähigkeit gehören zu Washington wie Burger und Fries. Um welche Ausgaben es diesmal geht, steht im US‑Newsletter „What’s up, America?“

„Viele von uns sind total deprimiert“: Nie erschien eine Abwahl des türkischen Präsidenten Erdogan wahrscheinlicher als am vergangenen Sonntag. Nach seinem klaren Sieg ist die Enttäuschung der liberalen Türkinnen und Türken riesig. Sollte er sich auch in der Stichwahl durchsetzen, wird wohl alles noch schlimmer.

Am Dienstag behauptet Wagner-Chef Prigoschin, in Bachmut neben der Leiche eines US-Amerikaners zu stehen. Mehrere Menschen, darunter ein Angehöriger, bestätigen Medien dessen Identität. Der Tote ist ein pensionierter US-Soldat, der als Freiwilliger in der Ukraine war.

Der umstrittene grüne Wirtschaftsstaatssekretär Graichen wird seinen Posten räumen. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Habeck noch an Graichen festgehalten.

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. International wird eine baldige Gegenoffensive der Ukraine erwartet – mithilfe westlicher Waffenlieferungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wurde wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haststrafe verurteilt. Ein Berufungsgericht hat das Urteil nun bestätigt. Ob Sarkozy seine Haft allerdings wirklich antreten muss, steht noch immer nicht fest.

Es sollten Brücken zu einem „anderen Russland“ aufrechterhalten werden, sagt der Kanzler beim Europarat-Gipfel in Reykjavík.

Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei gab es am vergangenen Sonntag, den 14. Mai, keinen Sieger. Weder Erdogan noch Oppositionsführer Kilicdaroglu konnten die absolute Mehrheit erzielen. Eine Stichwahl muss nun entscheiden – wie sie funktioniert, wann sie stattfindet, wer teilnehmen darf.

Die Staaten des Europarats wollen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine zur Rechenschaft ziehen.

Die Ukraine ist bei ihren Bemühungen, moderne westliche Kampfjets für ihren Abwehrkampf gegen Russland zu bekommen, einen Schritt weiter.

„Wohlhabende G7-Länder stellen sich gerne als Retter dar, aber sie verfolgen eine tödliche Doppelmoral“, kritisiert die Entwicklungsorganisation Oxfam. Wegen nicht geleisteter Entwicklungshilfe und Unterstützung im Kampf gegen Klimawandel schuldeten die G7-Staaten armen Ländern Billionen US-Dollar, rechnet Oxfam vor.

Zum Abschluss der dreitägigen Reise von Außenministerin Annalena Baerbock in die Golfregion besucht die Grünen-Politikerin Katar. Dabei geht es um Lösungsansätze für regionale Krisen und um Energiezusammenarbeit. Baerbnock muss zudem einen Spagat wegen der Menschenrechte wagen.

Nach Angaben ukrainischer Aufklärungsbehörden sind rund 400.000 Russen in der Ukraine im Einsatz. Für großangelegte Offensiven sei das nicht genug, heißt es. Die Verluste der russischen Truppen seit Beginn der Invasion werden auf rund 200.000 geschätzt.

Am heutigen Mittwoch beginnt der Prozess gegen die Gruppe „Vereinte Patrioten“, die mutmaßlich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollten. Die Terrorverdächtigen hätten ihre Möglichkeiten „dramatisch überschätzt“, sagt der Minister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Seit Monaten bemüht sich Kiew erfolglos um westliche Kampfjets. Nun könnte die Ukraine einen Schritt vorangekommen sein: Großbritannien und die Niederlande sind bereit, eine internationale Kampfjetkoalition aufzubauen. Unterdessen deutet sich eine Wende im Kampf um die Stadt Bachmut an.

65 Prozent der in Deutschland abgegebenen Stimmen bei der türkischen Präsidentschaftswahl entfielen auf Recep Tayyip Erdogan. Trotz seines autoritären Regierungsstils und des wirtschaftlichen Verfalls in der Türkei bleibt Erdogans Beliebtheit bei Türkinnen und Türken hierzulande ungebrochen - welche Gründe das hat.