Berlin. 65 Bundestagsabgeordnete aus vier Fraktionen haben sich mit einem Brief an das italienische Parlament gegen eine Verschärfung des Seenotrettungsrechts in Italien gerichtet. Der vom Grünen-Abgeordneten Julian Pahlke und dem SPD-Politiker Hakan Demir initiierte Brief liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vor. Das Parlament in Rom soll am Mittwoch darüber abstimmen, ob ein Seenotrettungsdekret der italienischen Regierung in ein Gesetz gegossen wird.

Italien dürfe als Mittelmeeranrainer- und Außengrenzstaat nicht alleingelassen werden, wie es in der Flucht- und Migrationspolitik in der Vergangenheit oft geschehen sei, schreiben die Abgeordneten. Sie seien jedoch in großer Sorge angesichts des Anfang Januar erlassenen Dekrets, das am Mittwoch in italienisches Recht umgewandelt werden soll. „Das Dekret steht im Widerspruch zu internationalem Seerecht, internationalen menschenrechtlichen Vorgaben und europäischem Sekundärrecht“, heißt es in dem Brief.

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Mehr Tote befürchtet

„Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages fordern die Abgeordneten des italienischen Parlaments dazu auf, sich für die bedingungslose Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen und appellieren an unsere italienischen Kolleg*innen, ihren parlamentarischen Handlungsspielraum zu nutzen“, heißt es weiter.

Menschen aus Seenot zu retten und in Sicherheit zu bringen sei völkerrechtliche und humanitäre Verantwortung. „Bereits die aktuelle Politik Italiens, nicht die nächstgelegenen sicheren Häfen, sondern Häfen im Norden von Italien zuzuweisen, deren Erreichen mehre Tage dauert, gefährdet das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Menschen, die unmittelbar aus Seenot gerettet wurden“, schreiben die deutschen Abgeordneten.

Auf Grundlage des neuen Dekrets würde zivilen Rettungsschiffen nun außerdem die Anweisung erteilt, „nach einer Rettung auf direktem Wege einen zugewiesenen italienischen Hafen anzufahren, auch wenn sich zeitgleich weitere Menschen in Seenot befinden“. Dadurch würden die Rettungskapazitäten im Mittelmeer erheblich reduziert. Die Entscheidung führe dazu, dass Rettungen entweder nur verzögert durchgeführt werden können oder gar komplett ausbleiben. „Weniger Rettungsschiffe in der SAR-Zone führen weiterhin nicht zu weniger Flüchtenden, sondern lediglich zu noch mehr Toten auf der Flucht“, warnen die Bundestagsabgeordneten.

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Der Brief an die italienischen Parlamentskolleginnen und -kollegen wurde von 65 Abgeordneten, vor allem der Grünen- und der SPD-Fraktion unterschrieben. Zu den Unterzeichnern gehören etwa der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der SPD-Innenpolitiker Lars Castelluci. Für Die Linke unterzeichnete unter anderem Clara Bünger, die Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik ihrer Fraktion. Als einziger FDP-Abgeordneter unterzeichnete Knut Gerschau den Brief.