99,7 Milliarden Euro neue Schulden

Kabinett gibt grünes Licht für Lindners Haushaltspläne

Finanzminister Christian Lindner (links) mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Finanzminister Christian Lindner (links) mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Berlin. Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Etatpläne von Finanzminister Christian Lindner gegeben. Im laufenden Jahr sollen damit wegen der Corona-Krise im Kernhaushalt noch einmal 99,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

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Lindner hat bereits angekündigt, dass es einen Ergänzungshaushalt geben soll, um die Folgen des Kriegs in der Ukraine abzumildern. Damit könnten weitere Entlastungen für die Bürger etwa wegen der hohen Energiepreise bezahlt werden. Rückwirkend zum 1. Januar wird so die Pendlerpauschale für Fernpendler erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag in der Steuererklärung. Die Werbungskostenpauschale in der Steuererklärung wird von 1000 auf 1200 Euro angehoben.

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Finanzminister Christian Lindner beziffert die Entlastungen auf 4,5 Milliarden Euro. Für ihn sei aber klar, dass weitere Maßnahmen folgen müssten, schrieb der FDP-Politiker am Mittwoch auf Twitter.

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Sondervermögen für Bundeswehr

Das Bundeskabinett hat zudem das geplante 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Geplant ist dafür allerdings eine Grundgesetzänderung, für die die Ampelkoalition im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch Stimmen aus der Opposition braucht.

Laut Referentenentwurf soll im Grundgesetz festgehalten werden, dass das Sondervermögen der „Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ dient. Genauere Vorgaben zur Verwendung der Mittel sind dort demnach nicht geplant. Einem weiteren Gesetz zur Einrichtung des Sondervermögens soll ein Wirtschaftsplan mit konkreten Vorhaben angehängt werden. In der Bundesregierung ist umstritten, für welche Projekte genau der Sondertopf genutzt werden soll.

Die Kredite sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Größere Investitionen mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro sollen noch vom Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt werden, bevor sie angestoßen werden können.

RND/dpa

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