Nach umstrittener Entscheidung am Obersten Gericht

US-Präsident Biden will per Dekret Zugang zu Abtreibungen schützen

US-Präsident hält eine Rede im East Room des Weißen Hauses in Washington.

US-Präsident hält eine Rede im East Room des Weißen Hauses in Washington.

Washington. Zwei Wochen nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht will US-Präsident mit einer Verordnung die Folgen der Aufhebung des seit einem halben Jahrhundert geltenden Rechts auf Abtreibung mildern.

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Die Unterzeichnung am Freitag verband er mit einer harschen Kritik an der „extremen“ konservativen Mehrheit im Obersten Gericht der USA, das am 24. Juni das Grundsatzurteil Roe v. Wade von 1972 aufhob, das Frauen ein verfassungsmäßiges Recht auf den Abbruch einer Schwangerschaft gewährte.

„Wählt, wählt, wählt!“

Leidenschaftlich appellierte er an alle, die damit nicht einverstanden sind, bei den Zwischenwahlen im November im Kongress für Mehrheiten in beiden Kammern zu sorgen. „Der schnellste Weg, Roe (v. Wade) wiederherzustellen ist, ein nationales Gesetz zu verabschieden“, erklärte Biden. „Die Herausforderung ist, rauszugehen und abzustimmen. Herrgott, im November sind Wahlen. Wählt, wählt, wählt!“

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Ein Bundesgesetz würde das Gesetz eines Einzelstaats im Streitfall ausstechen. Da das Grundsatzurteil des Supreme Courts von 1972 ein halbes Jahrhundert als quasi gesetzliche Entscheidung für das Recht auf Abtreibung angesehen wurde, gibt es kein formelles Bundesgesetz dazu, das in allen 50 Staaten gilt.

Verordnung soll mögliche Strafen abschwächen

Die Executive Order vom Freitag soll Strafen abschwächen, die Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch in einem Einzelstaat mit einer restriktiven Abtreibungsgesetzgebung drohen können. Biden erklärte am Freitag, dass noch weitere Schritte folgen müssten, um die Folgen der Aufhebung des Urteils Roe v. Wade zu überwinden.

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„Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass die einzige Möglichkeit, das Recht der Frau auf eine freie Entscheidung zu sichern, darin besteht, dass der Kongress ein entsprechendes Bundesgesetz verabschiedet“, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. „Bis es soweit ist, wird er alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die reproduktiven Rechte zu verteidigen und den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu schützen.“

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Demnach soll das Gesundheitsministerium den Zugang zu Verhütungsmitteln und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Zudem sollen die Daten von Frauen, die sich über Abtreibungen informieren, besser geschützt werden.

Supreme Court schob Gesetzgebung an Bundesstaaten

Die US-Regierung versprach außerdem, die Sicherheit von Patienten und Kliniken zu gewährleisten. Justizministerium und die Rechtsabteilung des Weißen Hauses wollen darüber hinaus ein Team von Anwälten aufbauen, die unentgeltlich Frauen beraten oder vertreten, die wegen einer Abtreibung in juristische Schwierigkeiten geraten.

Der Supreme Court hatte das seit fast 50 Jahren bestehende Recht auf Abtreibung vor zwei Wochen gekippt und argumentiert, es sei nicht in der Verfassung verankert. Vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten versuchten zuletzt, möglichst schnell ein restriktives Abtreibungsrecht zu verankern. Teilweise werden sie dabei aber von örtlichen Gerichten zumindest vorübergehend wieder gestoppt.

In der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump entstand durch Neubesetzungen eine konservative Mehrheit im Supreme Court, die das Urteil am 24. Juni aufhob und damit meist republikanisch regierten Einzelstaaten freie Hand für ein restriktives Abtreibungsrecht mit oft harschen Strafandrohungen gab.

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Kliniken in Louisiana arbeiten auf „eigenem Risiko“

In Louisiana ließ eine Bezirksrichterin des Staates am Freitag eine einstweilige Anordnung der Vorinstanz auslaufen, mit der das Verbot fast aller Abtreibungen in Louisiana gestoppt worden war. Richterin Ethel Julien erklärte, sie sei in New Orleans für eine Verlängerung gar nicht zuständig, sondern das Staatsgericht in der Hauptstadt Baton Rouge. Sie folgte damit der Argumentation von Generalstaatsanwalt Jeff Landry.

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Die Folge ist, dass das restriktive Abtreibungsrecht in Louisiana nun in Kraft ist. Unklar war, was das für die drei Abtreibungskliniken in dem Staat bedeutet. „Wenn sie weiterhin arbeiten, tun sie das auf eigenes Risiko“, sagte Landry.

RND/AP/dpa

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