Für AfD-Chef Tino Chrupalla ist der russische Präsident Wladimir Putin „kein Kriegsverbrecher“. „Ich habe das nicht zu beurteilen. Das müssen zuständige Gerichte nach dem Krieg machen“, sagte der AfD-Chef in der ZDF-Talksendung „Markus Lanz“ am Dienstagabend. Aktuell nütze es nichts, den russischen Präsidenten als Kriegsverbrecher zu „titulieren“.

Es gebe „ebenso“ amerikanische Präsidenten, die „Kriegsverbrecher“ seien, erklärte Chrupalla in Hinblick auf George W. Bush, unter dem 2003 die USA in den Irak einmarschierten. Eva Quadbeck, stellvertretende Chefredakteurin des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), entgegnete: Auch Ex-US-Präsident Bush sei nach dem Irak-Krieg nie von zuständigen Gerichten als Kriegsverbrecher verurteilt worden.

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„An der einen Stelle haben Sie gesagt: ‚Ob Putin ein Kriegsverbrecher ist, könnten erst Gerichte beurteilen.‘ Aber den amerikanischen Präsidenten bezeichnen Sie als Kriegsverbrecher“, so Quadbeck am Dienstagabend. Es sei „unmenschlich und unverantwortlich“, sich auf eine rein juristische Position zurückzuziehen und vor allem anderen die Augen zu verschließen.

Anschläge auf russisches Gebiet?

Laut Chrupalla seien Russlands Raketenangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung lediglich eine Reaktion auf „ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet“. Dabei nannte er beispielhaft mutmaßliche Anschläge auf die Krim wie die Explosionen an der Krimbrücke Anfang Oktober. Angriffe auf die russische Infrastruktur seien „natürlich ein Grund, warum man jetzt den Widerstand der Ukrainer brechen will“, erklärte AfD-Chef Chrupalla die russische Kriegsrhetorik. Putin hatte die Ukraine für den mutmaßlichen Anschlag auf die Krimbrücke verantwortlich gemacht und in einem Racheakt gleich mehrere Städte bombardiert.

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Russland warnt seitdem immer wieder davor, die Ukraine plane Angriffe auf russisches Territorium. Fachleute schätzen die russische Propaganda indes als „absurd“ ein. Die Falschnachrichten über ukrainische Anschläge auf russischem Boden „zielen nur darauf ab, die breite Öffentlichkeit einzuschüchtern und für den Krieg in der Ukraine zu begeistern“, so die Einschätzung des Thinktanks Institute for the Study of War (ISW). Die Ukraine habe kein strategisches Interesse an einer Invasion Russlands und nicht die Fähigkeiten dafür, entkräfteten die Expertinnen und Experten die Behauptungen aus Russland.

Chrupalla stellt klar: „Die Verantwortung für diesen Krieg trägt Russland“

Die Bilder von getöteten und verletzten Zivilistinnen und Zivilisten aus der Ukraine seien zwar „grausam“, und jeder Tote und Verletzte sei „nicht hinnehmbar“, so Chrupalla. Mit der Lieferung weiterer Waffen aus Deutschland sei der Krieg in der Ukraine laut dem AfD-Chef allerdings nicht zu lösen. Vertraglich habe man keine Verpflichtung, der Ukraine überhaupt zu helfen, mahnte er bei Markus Lanz.

„Die Verantwortung für diesen Krieg trägt Russland“, stellte Chrupalla am Dienstagabend allerdings klar. „Niemand von uns in der AfD würde sagen: Wir verurteilen diesen Krieg nicht“, so der Parteichef. Allerdings: Die Ursachen für den Angriff auf die Ukraine seien auch im Westen zu suchen.

RND/hyd