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Hans-Joachim Grote

"AfD-Prüfung ist richtige Entscheidung"

Foto: Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

© Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Prüffall ein. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote spricht von einem Warnschuss für die Partei. Er sieht in Schleswig-Holstein eine ähnliche Entwicklung wie auf Bundesebene. Auch andere SH-Politiker begrüßen die Prüfung.

 

Kiel. Der Verfassungsschutz will die AfD stärker als bisher unter die Lupe nehmen. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und andere Spitzenpolitiker aus Schleswig-Holstein begrüßen den Schritt. "Das ist ein sehr ernstzunehmender Warnschuss für die AfD", sagte Grote am Dienstag in Kiel. Bislang hätten die Sicherheitsbehörden im Falle der Partei frei zugängliche Quellen unkoordiniert beobachtet. "Wir werden das Ganze jetzt sehr systematisch angehen."

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Zuvor war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt hat, den rechtsnationalen „Flügel“ der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation Junge Alternative“ stufen die Verfassungsschützer als Verdachtsfall ein. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt, bei einem Verdachtsfall hingegen ist dies mit Einschränkungen zulässig.

Schleswig-Holsteins AfD-Landtags-Fraktionschef Jörg Nobis sprach von einer „Meldung ohne Neuigkeitswert“. Denn: „Geprüft wurde die AfD bereits seit Monaten - und zwar ergebnislos“, sagte Nobis.

Grote kennt 450-seitiges Gutachten noch nicht

Innenminister Hans-Joachim Grote bezeichnete die Entscheidung des Verfassungsschutzes als richtig. „Wir sehen bei der AfD eine ähnliche Entwicklung wie auf Bundesebene“, sagte Grote. „Hier ist man schlimmer oder harmloser - derartige Bewertungen möchte ich nicht abgeben.“

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Unglücklich nannte Grote, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, das Bekanntwerden der Entscheidung. Er habe die Medienberichterstattung „mit einer gewissen Irritation“ verfolgt und kenne das 450-seitige Gutachten noch nicht.

Weitere Reaktionen aus Schleswig-Holstein

SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner begrüßte, dass „die AfD für den Verfassungsschutz endlich bundesweit ein Prüffall wird“. Dies sei überfällig gewesen.

SSW-Fraktionschef Lars Harms sagte, „wer Führungspersönlichkeiten in seinen Reihen duldet, die Hilfesuchende an Grenzen erschießen wollen oder die NS-Zeit zum Fliegenschiss der Geschichte verklären, hat förmlich darum gebeten“.

Der Grünen-Abgeordnete Lasse Petersdotter nannte die Prüfung einen „weiteren Mosaikstein in der Bewertung der AfD als rechtsradikale Partei“.

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Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Christopher Vogt driftet die AfD „immer weiter nach Rechtsaußen“ und arbeitet mit Extremisten wie von der Identitären Bewegung zusammen

Von dpa

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