Russlandfreundlicher Kurs

AfD sieht „Trendwende im Westen erreicht“

Tino Chrupalla (links), AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD, und Stefan Marzischewski, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, geben in Berlin eine Pressekonferenz zum Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen.

Tino Chrupalla (links), AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD, und Stefan Marzischewski, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, geben in Berlin eine Pressekonferenz zum Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen.

Berlin. Die AfD sieht nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen die „Trendwende im Westen erreicht“. Das sagte Parteichef Tino Chrupalla am Montag in Berlin. „Das gibt Auftrieb für die nächsten Wahlkämpfe.“ Ziel sei, auch im Westen kontinuierlich mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen zu erringen und die neu gewonnen Wähler und Wählerinnen auch zu Stammwählern der AfD zu machen.

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Die AfD hatte sich bei der Landtagswahl in Niedersachsen von 6,2 auf 10,9 Prozent verbessert. Sie konnte Wählerinnen und Wähler sowohl von der CDU (45.000), der FDP (40.000), der SPD (30.000) und aus dem Lager der Nichtwähler (35.000) hinzugewinnen. Chrupalla machte den Zuspruch für die AfD an deren „Friedenskurs“, sprich der Ablehnung der Russland- und Sanktionspolitik der Bundesregierung fest.

Chrupalla spricht von „Wirtschaftskrieg“

Die Gaspreisbremse und die Entlastungspakete lehnte er ab, „so lange nicht die Ursache bekämpft wird“. Das sei „der Wirtschaftskrieg, den Deutschland mit den Sanktionen ausgerufen hat. Er schadet in der Hauptsache uns“, sagte Chrupalla. Auf die Reporterfrage, ob er absichtlich Sahra Wagenknechts umstrittene Formulierung vom „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland verwende, antwortete der AfD-Chef: „Vielleicht hat Sahra Wagenknecht auch einmal meine Formulierung benutzt.“

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Chrupalla forderte „alle drei Kriegsparteien in der Ukraine“ dazu auf, sich ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zu setzen. Er präzisierte: „Damit meine ich die Ukraine, Russland und auch die USA“. Damit dockte der AfD-Chef wissentlich an die Stimmung auf vielen Demonstrationen in Ostdeutschland an, auf denen von einem „Stellvertreterkrieg“ in der Ukraine spekuliert und „Ami go home“ skandiert wird. Die russischen Raketenangriffe auf zivile Ziele in ukrainischen Großstädten wertete er als reguläre Kriegshandlung und als erwartbare Reaktion nach der Explosion auf der Brücke zur russisch besetzten Halbinsel Krim am Wochenende.

Stephan Weil (links, SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, und Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister Niedersachsen, haben fünf Jahre miteinander regiert. Jetzt steuern sie auf die Landtagswahl zu.

Eine Wahl ohne Wumms

Noch regieren SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und sein CDU-Herausforderer Bernd Althusmann zusammen. Jetzt will jeder allein die Wahl in Niedersachsen gewinnen. Die Wähler interessiert dabei nur eins: Wer sichert die Energieversorgung?

Wahlniederlage in Cottbus kommt nicht zur Sprache

Die Demonstrationen gegen steigende Energiepreise und die Bundesregierung seien „ein gutes Ventil für die Bevölkerung“, lobte Chrupalla. Die AfD-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin mit 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bezeichnete er als „großen Erfolg“.

Auch Niedersachsens Spitzenkandidat Stefan Marzischewski machte den Erfolg der AfD an ihrer Präsenz auf der Straße fest. Er demonstriere in seiner Heimatstadt Gifhorn seit elf Monaten jeden Montag, „das ist der Querschnitt der Bevölkerung, der da protestiert“. Die AfD habe es geschafft, die „Ausgrenzung“ zu durchbrechen.

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So groß war das neue Selbstbewusstsein nach dem Niedersachsen-Wahlergebnis, dass die Niederlage bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in der AfD-Hochburg Cottbus gar nicht zur Sprache kam. Der AfD-Kandidat Lars Schieske konnte sein Ergebnis aus dem ersten Wahlgang kaum verbessern und musste sich dem SPD-Kandidaten Tobias Schick mit 31,4 Prozent gegen 68,6 Prozent klar geschlagen geben.

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Lamberty sieht weiteren Zulauf für AfD

Nach dem Zulegen der AfD bei der Wahl in Niedersachsen sieht Cemas-Chefin und Sozialpsychologin Pia Lamberty im kommenden Winter weiteres Potenzial für ein Erstarken von Rechtspopulismus. „Ich sehe die Gefahr, dass die AfD in den kommenden Monaten wegen der Energiekrise weiteren Zulauf bekommt“, sagte die Geschäftsführerin des Thinktanks dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Lamberty geht auch bei den neuen AfD-Wählern von ideologischen Gründen aus. „Beim Erstarken der AfD kommen verschiedene Faktoren zusammen“, sagte sie. „Es gibt ein gefestigtes Wählerpotenzial und eine zusätzliche Zahl an Menschen, die ideologische Übereinstimmungen mit Rechtspopulismus haben und nun in der aktuellen Krisenlage Rechtsextremismus, Hass und Hetze als Lösungsstrategie wählen.“

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