Der Vorsitzende der konservativen CDU-Splittergruppe Werteunion, Max Otte, schließt nicht aus, für die AfD als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten anzutreten. „Die Kandidatur als Bundespräsident angetragen zu bekommen ist eine der größten Ehren, die einem widerfahren kann“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob er für die AfD antreten werde. „Das Amt bietet die Chance, zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen. Ich berate mich mit meiner Familie und denke intensiv darüber nach.“

Am Montagabend hatte die AfD Otte nach Information des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. In einer gemeinsamen Telefonkonferenz des Bundesvorstands mit den Landeschefs stimmten 14 von 16 Landesverbänden für Otte. Im Bundesvorstand gab es sechs Ja- und vier Neinstimmen bei zwei Enthaltungen, erfuhr das RND aus der Parteispitze. Die AfD äußerte sich am Dienstagmorgen auf Anfrage zunächst nicht zu den Berichten, kündigte aber für den Nachmittag eine Pressekonferenz an.

Otte kündigte 2017 Wahl der AfD an

Die Werteunion mit nach eigenen Angaben rund 4000 Mitgliedern sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Interne Kritiker haben Otte schon länger vorgeworfen, die Werteunion nach rechts rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen. Otte hatte 2017 in einem Interview angekündigt, er wolle bei der Bundestagswahl die AfD wählen – auch wegen des Kurses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Fondsmanager war bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewesen, dann aber nach Streit mit der Stiftungsvorsitzenden Erika Steinbach zurückgetreten.

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Steinbach erklärte damals, Otte habe sich „polarisierend in die Parteiangelegenheiten der AfD eingemischt und war der Auffassung, dass die Stiftung Einfluss auf die AfD zu nehmen hat“. Das habe man ihm „per Vorstandsbeschluss untersagt“.

Ottes Nominierung war ein Chrupalla-Coup

Die Nominierung Ottes ist ein Coup des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Sein scheidender Co-Chef Jörg Meuthen ist durch die Abstimmung weiter geschwächt. Meuthen hatte vor Otte gewarnt. Er ist auf den umtriebigen Ökonomen nicht gut zu sprechen. Als Meuthen vor zwei Jahren kurzzeitige Gedankenspiele über eine Abspaltung des extrem rechten und staatswirtschaftlich orientierten Höcke-Flügels von der AfD betrieb, griff ihn Otte auf Twitter scharf an: „Jörg Meuthen hat den Lucke-Petry-Virus und betreibt aus ideologischen und persönlichen Gründen die Spaltung der AfD“, schrieb er.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärte am Montagabend seinen Austritt aus der Werteunion. Für ihn sei es „völlig inakzeptabel“, dass Otte sich von der AfD nominieren lasse und der Vorstand der Werteunion das dulde.

Die Werteunion hatte Otte am Montag vor der AfD Abstimmung selbst nominiert.

Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer forderte auf Twitter einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion. Gegenüber dem RND forderte er zudem ein Parteiausschlussverfahren gegen Otte. Hauer sagte: „Ich halte ein Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte für richtig und geboten. Wir werden das sicherlich auf der nächsten Sitzung des Landesvorstands erörtern. Die sogenannte Werteunion arbeitet seit Jahren gegen die CDU. Dass dieser Verein jetzt auch noch einen Bundespräsidentenkandidaten der AfD unterstützt, sollte zu einem Unvereinbarkeitsbeschluss führen.“

Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte praktisch nicht. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kandidiert mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Union für weitere fünf Jahre. Vor gut zwei Wochen hatte die Linke den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert als weiteren Kandidaten nominiert.

Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Sie wird 1472 Mitglieder zählen – die 736 Abgeordneten des Bundestags und eine gleich große Zahl von Menschen, die die 16 Landtage entsenden. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU kann Steinmeier praktisch sicher mit einer Wiederwahl rechnen. Oppositionsparteien haben immer wieder eigene Bewerber ins Rennen ums höchste Staatsamt geschickt, auch wenn dies aussichtslos war.

mit dpa