Annalena Baerbocks Sicherheitsstrategie: der Abschied von alten Gewissheiten
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will mit einer nationalen Sicherheitsstrategie die deutsche Sicherheitspolitik auf eine neue Grundlage stellen.
© Quelle: Annegret Hilse/Reuters-Pool/dpa
Berlin. Es scheint ein ungeschriebenes Gesetz zu sein: Regierungsparteien werden mit den Krisen konfrontiert, die ihre verwundbarsten Punkte treffen. Ausgerechnet die SPD beschloss Einschnitte im Sozialbereich, ausgerechnet die Union beschleunigte den Ausstieg aus der Atomkraft.
Nun sind es die Grünen, die wie schon in ihrer ersten Regierungszeit Ende der 1990er-Jahre mit einem Krieg in Europa konfrontiert sind. Die Partei, die ihre Wurzeln auch in der Friedensbewegung hat, verantwortet Waffenlieferungen und stimmt für eine Steigerung des Militäretats.
Baerbock: Es steigt die Gefahr für neue Konflikte
Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor dem Risiko von neuen Konflikten durch gravierende Lieferausfälle, die der Krieg in der Ukraine verursacht.
© Quelle: Reuters
Außenministerin Annalena Baerbock macht nun den nächsten Schritt. In ihrer Ankündigung einer nationalen Sicherheitsstrategie wirft sie alte Tabus und Gewissheiten nicht nur ihrer Partei über Bord. „Wehrhaftigkeit entscheidet über unsere Sicherheit“, sagt Baerbock und betont, wie schwer ihr selbst diese Erkenntnis gefallen sei.
Folgen für Rüstungsexporte?
Baerbock bekennt sich zur nuklearen Abschreckung und fordert eine Stärkung der Nato. Sie plädiert für einen Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie. Sie will die Verfassung ändern, um besser gegen Cyberangriffe vorgehen zu können.
Was daraus konkret folgt, lässt die Ministerin bislang offen. Allerdings liegt auf der Hand, dass die im Vergleich zu anderen EU-Ländern restriktiven Rüstungsexportrichtlinien in den Blick genommen werden müssen, weil es sonst schwierig wird mit gemeinsamen Projekten. Es wird um die Straffung von Kompetenzen gehen, also um Zentralisierung. Die Bundeswehr wird eine sichtbarere Rolle bekommen.
Es ist sinnvoll, diese Debatte strukturiert zu führen, statt an allen möglichen Ecken und Enden vor sich hin zu puzzeln. Es ist gut, den Sicherheitsbegriff endlich umfassend zu begreifen – also auch Klima, Bildung und Handel einzubeziehen.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dürfte die Bereitschaft zu Veränderungen bestärkt haben. Die konkrete Umsetzung aber könnte schmerzhaft werden.