Arbeitgeberpräsident fordert von Ampel Mut zu Reformen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (Archivbild)

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (Archivbild)

Berlin. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition zu umfassenden Reformen aufgefordert. „Das Motto heißt anpacken und nicht zögern. Wir stehen vor enormen Herausforderungen: Strukturwandel, Dekarbonisierung, demografischer Wandel. Wir müssen unsere Sozialsysteme reformieren. Das sind dicke Bretter, die da zu bohren sind.“

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Das sagte Dulger der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Weiter hieß es, er wünsche dem Team um Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Mut und die Entschlossenheit, die ein Gerhard Schröder hatte, wirklich weitreichende Reformen anzupacken. Schröder (SPD) hatte als Bundeskanzler (1998-2005) mit der „Agenda 2010“ grundlegende, aber umstrittene Arbeitsmarktreformen wie Hartz IV umgesetzt.

„Die neue Bundesregierung muss sich jetzt darauf fokussieren, dieses Land fit für die Zukunft zu machen und für die Herausforderungen, die es zu bewältigen hat“, so Dulger. „Nur dann können wir das erarbeiten, was wir hinterher verteilen wollen. Das geht nur mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft.“

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Bericht über Zustand der Sozialversicherung fehlt

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte einen jährlichen Bericht zum Stand der Sozialversicherungen. „Wir haben zu so vielen Themen regelmäßige Berichte der Bundesregierung, beispielsweise zur Rente. Aber wir haben keinen Bericht über den Zustand unserer Sozialversicherungssysteme und deren Zukunftsfähigkeit. Das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt.“

Dulger sprach sich für eine Debatte über die Zukunft der Sozialsysteme aus. „Ob das Renteneintrittsalter angepasst werden muss oder sonstige Maßnahmen, damit diese Systeme zukunftsfähig werden, darüber wird zu reden sein. Wenn Sie beispielsweise online etwas bestellen wollen, dann bekommt man eine Sendungsnummer und die kann man dann verfolgen. Solche eine Sendungsnummer würde ich mir auch bei der Reform unserer Sozialsysteme wünschen, damit man die Bundesregierung jederzeit fragen kann, wie der Stand der Reformen ist. Dieses System muss transparenter sein - das hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun.“

Deutschland brauche eine „mutige Zukunftsagenda 2030“, sagte Dulger. „Alles, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen einschränkt, gehört auf den Prüfstand, abgeschafft oder modernisiert. Wir brauchen eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Wir brauchen Reformen des Planungsrechts, so dass Investitionen beschleunigt und nicht verhindert werden. Dieser Spirit muss Deutschland antreiben! Unsere Gesellschaft muss wieder mehr unser Unternehmertum schätzen und auch respektieren: Respekt vor unternehmerischer Leistung, Respekt vor der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und zu tragen und Respekt auch vor unternehmerischem Eigentum.“

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RND/dpa

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