Arbeitsminister Heil spricht von „kräftiger Rentenerhöhung“ und glaubt an stabile Kosten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Gespräch (Archivbild)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Gespräch (Archivbild)

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bald die Weichen für die konkrete Ausgestaltung der Rentenerhöhung im Juli stellen. „Es wird nach all dem, was wir wissen, in diesem Jahr eine kräftige Rentenerhöhung geben“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Rechtzeitig vor der turnusgemäß am 1. Juli anstehenden Anpassung werde er die Reaktivierung der Wirkung des Nachholfaktors auf den Weg bringen. Mit dieser bereits angekündigten Änderung der Berechnung soll die Rentenerhöhung dieses Jahr etwas kleiner ausfallen als ursprünglich vorhergesagt.

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Den Nachholfaktor bezeichnete der Minister als Ausgleich dafür, „dass es im Jahr 2021 trotz Corona-Einbruch keine Rentenkürzung gab“. Tatsächlich hatte eine geltende Rentengarantie vergangenes Jahr für eine Nullrunde gesorgt. Die Rentenentwicklung folge weiterhin im Grundsatz der Lohnentwicklung, betonte Heil. „In diesem Sommer dürfte das nach jetzigem Stand eine Steigerung über vier Prozent sein.“ Ende November hatte Heil 4,4 Prozent genannt. Die endgültige Höhe der Anpassung zum 1. Juli steht erst im Frühjahr fest.

Heil hält Renten ohne ausufernde Kosten für möglich

Hubertus Heil hält außerdem stabile Renten in den kommenden Jahrzehnten auch ohne ausufernde Kosten für erreichbar. „Die entscheidende Schlacht zur Stabilisierung der Rente findet am Arbeitsmarkt statt“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deutschlands Arbeitgeber hatten zum Jahreswechsel Alarm geschlagen und vor steigenden Beiträgen oder der Notwendigkeit von weiteren Steuermilliarden für die Rentenkasse gewarnt.

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Heil betonte hingegen: „Die Stabilisierung der gesetzlichen Rente ab 2025, also in der Zeit, in der die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer verstärkt in Rente gehen, gelingt nicht allein über Beiträge und Steuergeld.“ Nötig sei es vor allem, möglichst viele Menschen im erwerbsfähigen Alter in gut bezahlter Arbeit zu haben.

Arbeitgeberpräsident klagt über „kompletten Blindflug“

Ein Blick auf den Altersaufbau der Bevölkerung nach den Daten des Statistischen Bundesamts zeigt das Problem deutlich: Heute sind die stärksten Jahrgänge im Alter zwischen 55 und 60 - und somit oft noch mitten im Arbeitsleben. Mit ihrem Übertritt in die Rente verschiebt sich der Aufbau. 2035 sind die stärksten Jahrgänge um die 70 Jahre - und zählen dann in der Regel nicht mehr zu den Einzahlern in die Rentenkasse, sondern zu den Empfängern.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte der Politik deshalb „unterlassene Reformen“ und einen „kompletten Blindflug“ vorgeworfen. Unzufrieden sind die Spitzenfunktionäre der Wirtschaft vor allem mit den Rentenplänen aus dem Koalitionsvertrag. Ihre Rechnung ist: Wenn das Rentenniveau wie angekündigt bei 48 Prozent gesichert und auf eine Anhebung des Alters für den Renteneintritt verzichtet werden soll, wären unweigerlich höhere Beiträge oder mehr Steuersubventionen die Folge. Schon heute fließen mehr als 100 Milliarden Euro vom Bund in die Rentenkasse.

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Heils „Doppelstrategie“

Heil verteidigte die Rentenpläne hingegen als „Doppelstrategie“. „Wir stabilisieren die Alterssicherung finanziell, auch durch den Aufbau des Kapitalstocks.“ So will die Ampelkoalition mit zunächst zehn Milliarden Euro im neuen Jahr in die Kapitalbildung bei der Rentenkasse einsteigen. „Und wir werden gleichzeitig am Arbeitsmarkt unsere Hausaufgaben machen“, sagte Heil.

Auch zwischen 2025 und 2040 solle es fair zwischen den Generationen zugehen und das Alterssicherungssystems stabil bleiben. „Das kann uns gelingen - und zwar ohne Horrorszenarien und ohne die gesetzliche Rente kaputt zu reden, wie das einige Ideologen schon seit Jahren versuchen“, sagte Heil.

Zahl der Versicherungsjahre gestiegen

Von steigender Erwerbsbeteiligung, auf die Heil für die kommenden Jahre setzt, hatte die Rentenkasse in den vergangenen Jahren profitiert. So stieg der Anteil der versicherungspflichtig Beschäftigten zwischen 60 und 64 nach Daten der Rentenversicherung von 2000 bis 2019 von 10 auf 42 Prozent. Die Zahl der Versicherungsjahre stieg binnen 20 Jahren von im Schnitt 27,7 auf 36,3 Jahre - auch wegen stärkerer Erwerbsbeteiligung von Frauen. Die Zahl der Ausländer in der deutschen Rentenversicherung stieg stark von 2,8 Millionen 2000 auf 6,8 Millionen 2019. „Diese Entwicklungen haben zu steigenden Einnahmen in der Rentenversicherung geführt“, sagte ein Sprecher.

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RND/dpa

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