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Scharfe Kritik an Plänen deutscher Regierung

Asylverfahren an den EU-Außengrenzen? Pro Asyl: „Das ist ein menschenrechtlicher Dammbruch“

Aufnahme aus einem Flüchtlingscamp in Griechenland.

Aufnahme aus einem Flüchtlingscamp in Griechenland.

© Quelle: picture alliance/dpa

Die EU-Kommission will Asylverfahren in Zukunft an den EU-Außengrenzen durchführen und damit neu regeln. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert das scharf und appelliert an die Ampelkoalition, sich an den Koalitionsvertrag zu halten.

Lucie Wittenberg
 

Nach der Ankündigung der EU-Kommission, Aufnahmeverfahren von Flüchtlingen neu regeln zu wollen, zeigt sich die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl empört. Europaabteilungsleiter Karl Kopp sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Für Pro Asyl ist das ein menschenrechtlicher Dammbruch. Es gibt keine fairen, rechtsstaatlichen Verfahren in haftähnlichen Lagern fernab an den Rändern Europas.“

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Die „Blaupause“ für solche Verfahren könne man seit Jahren auf den griechischen Insel beobachten, sagte Kopp. „Die Vorstellung, dass es diese Entrechtung Schutzsuchender bald europaweit geben wird, ist schlimm.“

Schon jetzt sei der Druck von rechtspopulistischen Strömungen auf die Abschaffung des Asylrechts enorm. Die Bundesregierung dürfe dem Vorhaben der EU-Kommission auch deshalb nicht zustimmen. Kopp fügte hinzu: „Es geht letztlich um die Grundsatzfrage: Ist die Ampelkoalition bereit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Menschenwürde – die Fundamente der EU – zu verteidigen?“

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