Berlin. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz haben nach einem Besuch des Atomkraftwerks Isar 2 vehement darauf gedrungen, sowohl diesen Meiler als auch die beiden anderen letzten aktiven Atomkraftwerke Emsland und Neckarwestheim länger laufen zu lassen, als es das Atomgesetz vorsieht. Dem Gesetz zufolge müssten sie spätestens am 31. Dezember stillgelegt werden.

Merz forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) dabei auf, schnell zu handeln und dafür zu sorgen, dass rasch neue Brennstäbe bestellt würden, um die drei Werke womöglich auch über das Frühjahr 2023 hinaus betreiben zu können. Grund ist die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise, die in erster Linie Gas betrifft.

Mehr zum Thema

 

„Schlampig argumentierende Auftragsarbeit“

Rechtsgutachten wirft TÜV Befangenheit bei Bewertung von Atomkraftwerk vor

 

AKWs für Wärmeversorgung irrelevant

Baerbock widerspricht Scholz: längere Atomlaufzeiten „keine Option“

 

„Kann Sinn machen“

Scholz erwägt Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

„Der Bundeskanzler hat die Richtlinienkompetenz“, sagte Merz, der zugleich Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Und es werde eine Änderung des Atomgesetzes geben müssen. Da der reguläre Parlamentsbetrieb erst Anfang September weitergehe, seien CDU und CSU bereit, zu einer Sondersitzung des Bundestages zusammenzukommen.

Befristeter Weiterbetrieb

Merz betonte, auch die Union wolle „nicht in den dauerhaften Betrieb“ der Atomkraft zurück. Die unionsgeführte Bundesregierung hatte den Ausstieg unter Kanzlerin Angela Merkel nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima selbst vorangetrieben. Er sagte aber zugleich, die verbliebenen Atomkraftwerke seien „die modernsten Atomkraftwerke der Welt“, ein Weiterbetrieb sei möglich.

Bayerns Energiemisere: Wie konnte es eigentlich so weit kommen?

Wegen der Gaskrise und der Abschaltung der AKW droht Bayern im Winter ein Energiemangel. Grund sind auch die Querschüsse beim Bau von Stromtrassen und Sonderregeln beim Ausbau der Windkraft. Ein Blick zurück.

Jetzt mit RND+ lesen

Söder erklärte: „In einer solch existenziellen Situation ist es notwendig, das Richtige zu tun.“ Er wies zudem Kritik an einem Gutachten des TÜV Süd zurück, wonach Isar 2 problemlos weiterbetrieben werden könne. Der TÜV sei seit 100 Jahren „eine der seriösesten Prüforganisationen in Deutschland“. Der CSU-Politiker will die Meiler bis mindestens 2024 am Netz lassen.

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte den Besuch als Showveranstaltung. „Da wird Propaganda gemacht, das hat mit der Sache nichts zu tun“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Trittin fuhr fort: „Wenn der TÜV Süd feststellen sollte, dass Isar 2 gegen den Absturz von Merz‘ Kleinflugzeug gesichert ist, dann würde ich dem nicht widersprechen. Aber für große Verkehrsflugzeuge gilt das schon nicht mehr – wie bei allen Atomkraftwerken.“ Überhaupt fehle bei Isar 2 seit drei Jahren eine Sicherheitsüberprüfung. Wenn der TÜV Süd sage, dass Isar 2 weitermachen könne, dann sei das „geschlampert unter Freunden“.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Scholz sagte jetzt, zwar seien die Atomkraftwerke ausschließlich relevant für die Stromproduktion und nur für einen kleinen Teil davon. Aber trotzdem könne eine Laufzeitverlängerung sinnvoll sein. Schließlich seien die erneuerbaren Energien noch nicht ausreichend ausgebaut. Der Kanzler verwies auf einen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) veranlassten Stresstest, der prüfen soll, ob Deutschland auch unter extremen Bedingungen auf Atomstrom verzichten könnte. Nach RND-Informationen soll das Ergebnis am 21. August vorliegen.

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter