Berlin. SPD-Parteichefin Saskia Esken hat Altkanzler Gerhard Schröder zum Austritt aus der SPD gefordert. Dessen letzten Aussagen zu Wladimir Putins Kriegsführung in der Ukraine seien „regelrecht absurd“, sagte sie im Interview mit dem Deutschlandfunk. Zuvor hatte die SPD den Altkanzler aufgefordert, seine Posten bei russischen Energieunternehmen aufzugeben.

Auf das Ultimatum hatte Schröder jedoch bisher nicht reagiert. Aus Sicht Eskens sei eine Aufgabe der Mandate aber dringend nötig, um das Ansehen Schröders wiederherzustellen. „Diesem Aufruf ist er nicht gefolgt“, so die SPD-Chefin weiter. „Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren als Geschäftsmann und wir sollten damit aufhören, ihn als „elder Statesman“, als Altkanzler wahrzunehmen.“ Esken bezeichnete Schröders Aussagen zu Putins Kriegsführung als „regelrecht absurd“. Auf die Frage, ob Schröder aus der SPD austreten sollte, sagte Saskia Esken: „Das sollte er!“ Für einen Parteiausschluss gebe es allerdings hohe Hürden.

SPD-Parteivorsitzende Esken fordert: Schröder sollte aus der Partei austreten

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder den Austritt aus der SPD nahegelegt.

© Quelle: dpa

Wüst fordert Konsequenzen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte zuvor bereits Konsequenzen von der SPD-Spitze gefordert. „Das Interview in der „New York Times“ ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben“, sagte Wüst am Sonntag im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ bei Bild TV. „Die gesamte SPD-Führung hat gesagt: Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein.“ Jetzt sage er, dass er genau das vorhabe. „Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen.“

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Die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering beklagt derweil auf Twitter, dass Schröder mit seinem Verhalten dem Ansehen Deutschlands und der SPD schade. „Was wir als Parteivorstand jetzt sofort tun können: Keinen Cent seiner Mitgliedsbeiträge mehr annehmen“, regte sie an. „Das ist schmutziges Geld“, so Müntefering weiter.

Schröder steht in Deutschland massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Die SPD-Spitze hat sich schon lange von Schröder distanziert. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil hatten ihn Ende Februar in einem Brief aufgefordert, seine Posten bei den Staatsunternehmen niederzulegen. In einem am Samstag veröffentlichten Artikel der „New York Times“ sagte Schröder, er würde zurücktreten, sollte der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland und der Europäischen Union das Gas abdrehen. Mit einem solchen Szenario rechne er nicht. Sollte es aber doch dazu kommen, „dann würde ich zurücktreten“. Von welchen Posten, sagte er nicht.

Schröders Aufsichtsratposten

Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream. Außerdem ist er im zuständigen Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen.

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Wüst regte bei „Bild TV“ im Zuge der Debatte über Schröders Posten eine Neuregelung bei den Bezügen von Altkanzlern an. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sagte „Bild“, es sollte über das Einfrieren von Schröders Konten nachgedacht werden, wenn er seine Posten fortführe. Klitschko kritisierte demnach auch Schröder-Aussagen in der „New York Times“. „Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt und nicht in Moskau.“

RND/ag/dpa