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Rettung aus Afghanistan

Baerbock will weitere Tausende Schutzbedürftige nach Deutschland holen - Unterstützung für Untersuchungsausschuss

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht am Donnerstag, dem Tag des Peacekeeping in Berlin.

Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock erwartet nach einer neuen Vereinbarung mit Pakistan die zeitnahe Ausreise zahlreicher weiterer besonders schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan. Mit der Abmachung werde Tausenden Menschen, denen Deutschland die Aufnahme versprochen habe, erstmals eine legale Ausreiseroute über Pakistan nach Deutschland eröffnet, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin. An der Umsetzung der Vereinbarung werde mit Hochdruck gearbeitet.

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Von den neuen Ausreisemöglichkeiten könnten vor allem jene profitieren, denen die Bundesregierung bereits Einreisezusagen gegeben habe, sagte Baerbock. Von diesen Menschen habe man die Personalien, so dass sie schnell von Pakistan aus nach Deutschland gebracht werden könnten.

Baerbock zog eine Zwischenbilanz zum „Aktionsplan Afghanistan“, den sie vor einem halben Jahr vorgestellt hatte. Insgesamt seien zwei Drittel der Menschen, denen eine Aufnahmezusage erteilt worden sei, in Deutschland, sagte die Ministerin. Das seien mehr als 21.000 Afghaninnen und Afghanen. Von den ehemaligen Ortskräften, die etwa für die Bundeswehr gearbeitet hätten, seien drei Viertel in Deutschland, von den besonders Schutzbedürftigen ungefähr die Hälfte. Durch den Aktionsplan sei die Zahl der Ausreisen seit Beginn des Jahres fast verdoppelt worden. Seit Januar habe man mehr als 12.000 Menschen nach Deutschland geholt.

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Breite Unterstützung für Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Baerbock begrüßte den geplanten Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der voraussichtlich am 7. Juli seine Arbeit aufnehmen soll. Deutschland habe in den vergangenen zwei Jahrzehnten große Verantwortung in Afghanistan getragen. Deswegen sei es wichtig, gemeinsam und nicht mit Schuldzuweisungen aus den Fehlern des Bundeswehreinsatzes zu lernen, um es in Zukunft besser zu machen. Baerbock betonte: „Dieser Einsatz war nicht vergebens.“

Über 1000 Tote nach schwerem Erdbeben in Afghanistan

Die Erdstöße in Afghanistan hatten nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS eine Stärke von 5,9.

Die Bundeswehr hatte Afghanistan Ende Juni 2021 nach fast 20 Jahren verlassen. Im August beteiligte sich Deutschland dann an einer internationalen Evakuierungsmission, nachdem die militant-islamistischen Taliban die Macht in dem Land übernommen hatten. Verschiedene Mitglieder der damaligen Bundesregierung wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) räumten seinerzeit ein, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Nach ihrer Machtübernahme hatten die Taliban Freiheitsrechte eingeschränkt. Sie schließen zunehmend insbesondere Mädchen und Frauen vom öffentlichen Leben aus.

Kritik am Untersuchungsauftrag von der AfD und der Linken

Der Untersuchungsausschuss soll sich mit den Fehlern beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der anschließenden Evakuierungsmission befassen. Bei der Plenardebatte am Donnerstag zeichnete sich eine breite Zustimmung für die Einsetzung des Gremiums ab. „Der Deutsche Bundestag hat die Pflicht für eine transparente Aufklärung zu sorgen“, sagte der designierte Ausschussvorsitzende Ralf Stegner (SPD). Es gehe dabei nicht um politische Schuldzuweisungen, sondern darum, begangene Fehler in Zukunft zu vermeiden.

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Durch die Auswertung von Dokumenten und die Befragung von Zeugen soll geklärt werden, wer wann welche Entscheidungen traf und auf welcher Grundlage das geschah. Kritik am Untersuchungsauftrag kam lediglich von der AfD und der Linken. Sie forderten, die Sinnhaftigkeit des gesamten Afghanistan-Einsatzes zu überprüfen und nicht nur den überstürzten Abzug.

RND/dpa

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