Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat am Dienstag im Europarat eingeräumt, dass es Warnsignale für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gegeben habe und diese nicht ausreichend ernst genommen worden seien. In der Vergangenheit sei einiges vernachlässigt worden, sagte sie in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg.

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So hätten vor allem die baltischen Staaten frühzeitig vor den Entwicklungen in Russland gewarnt. „Da haben die europäischen Länder – vor allem meines – nicht sorgfältig genug zugehört“, gab Baerbock zu. Weitere Warnsignale seien das Schicksal des Kremlkritikers Alexej Nawalny gewesen und dass Russland Urteile des Europäischen Gerichtshofs nicht beachtet habe. Außerdem gehöre auch dazu, dass Moskau sich weigere, die Istanbuler Konvention zu unterzeichnen und damit Frauenrechte unterminiere, sagte die deutsche Außenministerin.

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Der Europarat sei 1949 unter anderem als Frühwarnsystem vor Kriegen gegründet worden, erklärte Baerbock – und wenn Menschenrechte mit Füßen getreten würden, seien das Warnsignale dafür, dass gehandelt werden müsse. Das habe in diesem Fall nicht funktioniert.

Baerbock betonte aber auch, alle Mitgliedsländer des Europarates hätten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in den vergangenen Monaten bewiesen, dass „er niemals erfolgreich sein wird in seinem Versuch, die Ukraine zu zerstören“ oder die Friedensordnung in Europa.

Neuausrichtung des Europarats bei Gipfel im Mai?

Der Rat und sein Frühwarnsystem seien derzeit wichtiger denn je – davon sei sie überzeugt, sagte Baerbock. „Grundlegende Rechte und Freiheiten werden bedroht – an zu vielen Fronten“, erklärte sie. Der anstehende Gipfel des Europarates im isländischen Reykjavik im Mai biete eine Möglichkeit, die Organisation neu auszurichten.

Es gehe unter anderem darum, dass sich alle Mitgliedsländer noch einmal verpflichteten, zu den gemeinsamen Werten zu stehen, sagte die Grünen-Politikerin, und richtete in diesem Zusammenhang kritische Worte an die Türkei.

Gleichzeitig solle der Europarat dabei helfen, „den Weg für eine neue Generation der Menschenrechte zu ebnen“, so Baerbock. Denn Gesellschaften würden sich verändern, etwa durch neue Technologien.

Soziale Medien, das Internet und künstliche Intelligenz hätten das Leben bereits stark verbessert, gingen aber auch mit neuen Risiken einher. „Deswegen müssen wir zusammenarbeiten, um Menschenrechte in der digitalen Welt zu schützen“, sagte die Außenministerin. „Wir können das nicht den Algorithmen, Tiktok oder Elon Musk überlassen.“

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Dem Europarat gehören 46 Staaten an, von denen 27 Mitglieder der Europäischen Union sind. Ursprünglich gehörte auch Russland dazu, wurde aber im März 2022 wegen seines Angriffskriegs auf die Ukraine aus dem Rat ausgeschlossen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats kommt mehrmals im Jahr zusammen.