Davos. Gegen die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat in ihrer Heimat ein Gerichtsprozess begonnen. Die im litauischen Exil lebende Politikerin bezeichnete das Verfahren als Farce und forderte den Westen am Dienstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf, die belarussische Opposition zu unterstützen. Sie hatte bei der Präsidentschaftswahl 2020 den Amtsinhaber Alexander Lukaschenko herausgefordert.

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Tichanowskaja wird des Hochverrats, der Verschwörung zur Machtergreifung und der Untergrabung der nationalen Sicherheit beschuldigt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu 20 Jahre Gefängnis. Sie erfuhr nach eigenen Angaben aus Medienberichten von dem Prozess, der hinter verschlossenen Türen stattfindet. Ihren von den belarussischen Behörden bestellten Anwalt habe sie nicht erreichen können, sagte sie der Nachrichtenagentur AP. Sie werde wahrscheinlich eine jahrelange Freiheitsstrafe erhalten: „Der Richter wird mir so viele Jahre geben, wie es ihm befohlen wird.“

Tichanowskajas Ehemann zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt

Ihr Ehemann Sergej Tichanowski wurde im Dezember 2021 zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Massenunruhen organisiert und zum Hass aufgestachelt haben soll. „Der Anwalt besucht ihn einmal pro Woche, um zu sehen, ob er wenigstens noch lebt, denn die Bedingungen in den Gefängnissen sind schrecklich“, sagte Tichanowskaja der AP. „Er wurde sehr oft in Arrestzellen gesteckt.“

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Eigentlich wollte ihr Ehemann, ein beliebter Videoblogger und Aktivist, Lukaschenko bei der Wahl im August 2020 herausfordern. Er wurde jedoch im Mai 2020 festgenommen, zwei Tage nach Ankündigung seiner Kandidatur. Tichanowskaja, eine ehemalige Englischlehrerin, kandidierte daraufhin an seiner Stelle. Sie und andere Mitglieder der Opposition wiesen das offizielle Ergebnis der Wahl zurück, das Lukaschenko eine sechste Amtszeit verschaffte. Die Wahl löste eine monatelange Welle beispielloser Massenproteste aus, die die Regierung niederschlagen ließ. Mehr als 35.000 Menschen wurden festgenommen.

Tichanowskaja: Ohne demokratisches Belarus keine Stabilität in der Region

Tichanowskaja forderte den Westen auf, eine klare Strategie für Belarus zu entwickeln und die Unterstützung für die Opposition des Landes zu verstärken. Dies sei angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine von großer Bedeutung, zumal Russland Truppen und Waffen auf belarussischem Gebiet stationiere. Die Politikerin verwies darauf, dass Aktivisten der Opposition in Belarus Informationen über Bewegungen der russischen Truppen im Land sammelten und an die Ukraine weiterleiteten.

Die Oppositionsführerin befürchtet, dass die Lage in Belarus wegen des Krieges in der Ukraine international übersehen wird. Sie warnte, ohne ein demokratisches Belarus werde es keine Stabilität in der Region geben.

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Sie würde ein Treffen mit der ukrainischen Präsidentengattin Olena Selenska begrüßen, sagte Tichanowskaja. Sie verstehe jedoch die Befürchtung, dass ein solches Gespräch den belarussischen Präsidenten Lukaschenko provozieren könnte. Auch die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist nach Davos gereist.

Der Krieg in der Ukraine ist eines der zentralen Themen beim Weltwirtschaftsforum, zu dem sich führende Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in dem Schweizer Bergort versammelt haben.

RND/AP