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Bericht: Rechnungshof wirft Spahn-Ministerium Geldverschwendung vor

Gesundheitsminister Spahn im Bundestag.

Gesundheitsminister Spahn im Bundestag.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Maskenaffäre, Schnelltestdebakel und Impfstoffversagen: Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hört nicht auf. Nun wirft der Bundesrechnungshof laut einem Bericht Spahns Ministerium Geldverschwendung vor. In einem 42-seitigen Prüfbericht geht es um drei Bereiche.

 

Bonn. Die Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gehen weiter. Nun wirft ihm der Bundesrechnungshof Geldverschwendung vor. Darüber berichtete zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den 42-seitigen Prüfbericht, der auch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach habe das Gesundheitsministerium zu viel Geld ausgegeben, von „Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip“ sei die Rede.

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In dem Prüfbericht gehe es um verschiedene Bereiche. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Schutzmaskenausgabe über Apotheken, die Unterstützung von Kliniken und die Schaffung neuer Intensivbetten. Die Kritik gilt nicht den Maßnahmen als solche. Stattdessen sei Spahn beziehungsweise sein Ministerium zu großzügig gewesen.

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Im Herbst wurden kostenlose Masken über Apotheken an besonders gefährdete Menschen verteilt. 6 Euro erstattete der Bund pro Maske, 60 bis 70 Cent gab die Apotheke im Einkauf aus. Anfang des Jahres wurden zwar nur noch 3,90 Euro erstattet, mit Blick auf den Einkaufspreis ist das trotzdem eine stattliche Summe.

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Rechnungshof fehlt Begründung

Das hält auch der Bundesrechnungshof für überzogen, heißt es weiter in dem Bericht. Es gebe „keine nachvollziehbare Begründung“ für die hohe Erstattung.

Dagegen zitiert der Rechnungshof eine aktuelle Preisanalyse des Ministeriums von Ende des vergangenen Jahres, wonach zu dem Zeitpunkt zertifizierte Masken für 1,62 Euro im Schnitt im Großhandel erhältlich gewesen sein sollen.

Auch nach der Senkung der Erstattung habe das Ministerium deutlich überkompensiert, schließlich seien auch Masken mittlerweile für 40 bis 80 Cent erhältlich. Insgesamt sollen für die Maskenaktion rund 2,1 Milliarden Euro an Apotheken geflossen sein.

In dem Prüfbericht fordert laut „Süddeutscher Zeitung“ der Rechnungshof vom Ministerium weiter, „bei künftigen Maßnahmen zulasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten“.

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Auch mit Blick auf die Zahlungen an Krankenhäuser werfe der Bundesrechnungshof Spahn Geldverschwendung vor. Die Krankenhäuser haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld von den gesetzlichen Krankenkassen bekommen und zusätzlich dazu Geld vom Bund. Das Ministerium räume zu diesem Vorwurf ein, von März bis Juli zu viel Geld ausgegeben zu haben.

Geht man nach der Summe, die der Bund für jedes neue Intensivbett ausgegeben hat, müsste es deutlich mehr Betten geben, als der Bundesrechnungshof feststellen kann, heißt es weiter.

RND/lr

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