Berlin. Trotz des sehr knappen Vorsprungs der SPD vor den Grünen bei der Berliner Wiederholungswahl gibt es Nachzählungen nur bei konkreten Hinweisen auf Fehler. Nur der kleine Abstand oder die politische Bedeutung der Reihenfolge für die Regierungsbildung seien noch kein Grund für eine erneute Zählung, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag bei einer Pressekonferenz. Es gebe keine politische Überprüfung eines solchen Ergebnisses. Die Differenz sei aber „in der Tat sehr knapp“, sagte Bröchler. „Aber 105 Stimmen sind auch ein Fakt.“ Bislang gebe es auch keine Hinweise auf konkrete Zählfehler.

Die SPD war bei der Berlin-Wahl auf dem zweiten Platz gelandet und lag dabei hauchdünn vor den Grünen. Am Montagmorgen hatte Bröchler noch gesagt, man werde sich die Zahlen genau ansehen und das Ergebnis mit den Juristen besprechen. Das sei inzwischen erfolgt, sagte er bei der Pressekonferenz zum Ausgang der Wahl.

Zuständig seien nun auch erstmal die Bezirke und nicht der Landeswahlleiter. Würden Parteien oder einzelne Abgeordnete eine neue Auszählung in bestimmten Wahlkreisen verlangen, müssten sie sich dorthin wenden. In der üblichen Nachbereitung der Wahl überprüfen zunächst die Bezirkswahlleitungen die Ergebnisse auf Plausibilität. Dann tagen die Bezirkswahlausschüsse und stellen die jeweiligen Ergebnisse fest. Am 27. Februar kommt der Landeswahlausschuss zusammen und stellt wenige Tage später das amtliche Endergebnis fest.

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Nach dem vorläufigen Ergebnis liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent. Die SPD hat dabei einen Vorsprung von 105 Zweitstimmen und kommt auf 278 978 Stimmen. Die Grünen erhielten 278 873 Stimmen. Die CDU war Wahlsieger mit 28,2 Prozent. Die Linke kam auf 12,2 Prozent und die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP zog mit 4,6 Prozent nicht wieder ins Abgeordnetenhaus ein.

Der Landeswahlleiter zeigte sich insgesamt mit dem Verlauf der Wiederholungswahl zufrieden. Es habe genug Stimmzettel, genug Wahlkabinen und Helfer gegeben und fast keine Warteschlangen.

Falsche Stimmzettel in einem Wahllokal

Es sei allerdings zu einem „sehr ärgerlichen Fehler“ in einem der 2257 Wahllokale gekommen. In dem Wahllokal in Tempelhof-Schöneberg seien 115 falsche Stimmzettel für Erststimmen ausgeteilt worden. Das sei aber weder für das dortige Erststimmen-Ergebnis noch für den Ausgang der Wahl insgesamt relevant gewesen. Weitere kleinere „sehr niedrigschwellige“ Fehler in verschiedenen Wahllokalen seien schnell behoben worden.

Bei Twitter habe es drei Ankündigungen von angeblichen Wahlhelfern zu gezielten Manipulationen beim Auszählen gegeben, sagte Bröchler. Plausibel seien sie aber nicht gewesen. Man habe die Polizei eingeschaltet und Anzeige erstattet.

RND/dpa