Berlin. Nach dem Wahlchaos im September 2021 müssen Berlins Bürgerinnen und Bürger im Februar 2023 erneut wählen. Für die amtierende Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht es dabei um die Frage, ob sie ihr Amt behält oder nicht. Wann findet die Wahlwiederholung statt, wer sind die weiteren Kandidaten, was sagen aktuelle Umfragewerte und wie steht es um Prognosen für die Wahlergebnisse? Wie klären auf.

Berlin-Wahl 2023: Fragen zur Wahlwiederholung im Überblick

• Welche Wahlen von 2021 werden wiederholt?
• Was wird bei der Berlin-Wahl 2023 gewählt?
• Wann findet die Wahlwiederholung statt?
• Wie wird gewählt?
• Wer sind die Spitzenkandidaten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus?
• Wahl-O-Mat zur Berlin-Wahl 2023
• Umfragen zur Berlin-Wahl 2023: Wer liegt aktuell vorne?
• Prognosen und Hochrechnungen, Ergebnisse: Wann gibt es erste Zwischenstände?
• Warum wird die Wahl in Berlin wiederholt?
• Welche Koalitionsmöglichkeiten gibt es?
• Wie gingen die Wahlen 2016 und 2021 aus?

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Berlin-Wahl 2023: Welche Wahlen von 2021 werden wiederholt?

Bei der Wahl am 26. September 2021 fanden vier Wahlen gleichzeitig statt:

• Die Bundestagswahl (wird in 431 Berliner Wahl­lokalen wiederholt)
• Die Abgeordnetenhauswahl (wird wiederholt)
• Die Bezirksverordnetenversammlungen (wird wiederholt)
• Der Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne (wird nicht wiederholt)

Was wird bei der Berlin-Wahl 2023 gewählt?

Bei der Berlin-Wahl 2023 stimmen Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses, also des Landesparlaments in der Hauptstadt, sowie der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ab.

Zudem wird durch die Wahl zum Abgeordnetenhaus indirekt auch die Chefin oder der Chef im Roten Rathaus gewählt, der oder die dem Berliner Senat vorsteht.

Berlin-Wahl 2023: Wann findet die Wahlwiederholung statt?

Die Wiederholung der Berlin-Wahl findet am Sonntag, den 12. Februar 2023 statt. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Wiederholungswahl in Berlin: Franziska Giffey will ihr Amt verteidigen

Berlin muss wieder an die Wahlurne. Weil es bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 zahlreiche Pannen gab, wurde die Abstimmung für Ungültig erklärt.

© Quelle: RND

Berlin-Wahl 2023: Wie wird gewählt?

Insgesamt können bei der Wahlwiederholung in Berlin drei Kreuze gemacht werden. Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses haben Wahlberechtigte eine Erst- und eine Zweitstimme. Bei der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen kann nur eine Stimme abgegeben werden.

Mit der Erststimme wird ein Kandidat oder eine Kandidatin aus einem der 78 Berliner Wahlkreisen per Direktmandat ins Berliner Landesparlament gewählt.

Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Die Zweitstimme ist entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus und damit noch wichtiger als die Erststimme. Je mehr Zweitstimmen eine Partei hat, desto mehr Sitze erhält sie im Abgeordnetenhaus. Hier kommt die Fünf-Prozent-Hürde ins Spiel: Wenn eine Partei weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erreicht, bekommt sie keinen Sitz im Abgeordnetenhaus und wird nur dann bei der Sitzverteilung berücksichtigt, wenn mindestens eine Kandidatin oder ein Kandidat der Partei ein Direktmandat erworben hat.

Bei der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) werden lediglich Parteien oder Wählergemeinschaften gewählt – keine Personen. Es wird nach reinem Verhältniswahlrecht gewählt. Wenn eine Partei unter drei Prozent an Stimmen erhält, kann sie nicht in die Bezirksverordnetenversammlung entsendet werden.

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Berlin-Wahl 2023: Wer sind die Spitzenkandidaten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus?

Durch die Wahl des Abgeordnetenhauses könnte sich auch ein Wechsel im Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ankündigen. Diese bzw. dieser wird nämlich von der Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Aktuell ist Franziska Giffey die amtierende Bürgermeisterin von Berlin und führt eine rot-rot-grüne Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken.

Da es sich um eine Wahlwiederholung von 2021 handelt und somit dieselben Bedingungen gelten müssen, treten auch dieselben Kandidatinnen und Kandidaten von vor zwei Jahren an.

Das sind Spitzenkandidatinnen und ‑kandidaten bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus:

• Franziska Giffey (SPD)
• Kai Wegner (CDU)
• Bettina Jarasch (Grüne)
• Klaus Lederer (Linke)
• Kristin Brinker (AfD)
• Sebastian Czaja (FDP)

Hier können Sie sehen, welche Kandidatin bzw. welcher Kandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus aktuell am meisten Zuspruch erhält.

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Wahl-O-Mat zur Berlin-Wahl 2023: Wen soll ich wählen? So funktioniert das Tool

Der Wahl-O-Mat bietet Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, die politischen Positionen der Parteien mit der eigenen Meinung abzugleichen. Wer also noch nicht weiß, welche Partei er oder sie wählen soll, findet im Wahl-O-Mat eine gute Orientierungshilfe.

Hier geht’s zum Wahl-O-Mat für die Berlin-Wahl 2023

Und so geht’s: Insgesamt 38 politische Thesen gibt es zu beantworten – entweder mit „Stimme zu“, „Neutral“ oder „Stimme nicht zu“. Am Ende können Thesen, die einem besonders wichtig sind, doppelt gewichtet werden. Danach können die Parteien ausgewählt und mit den eigenen Antworten verglichen werden. Der Wahl-O-Mat zeigt dabei an, wo Übereinstimmungen bestehen.

Der Wahl-O-Mat zur Berlin-Wahl 2023 ist bereits seit dem 25. Januar 2023 online. Das Tool ist in Kooperation der Berliner Landeszentrale für politische Bildung mit der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) entstanden. Es handelt sich nicht um eine Wahlempfehlung, sondern soll ausschließlich als eventuelle Entscheidungshilfe dienen.

Umfragen zur Berlin-Wahl 2023: Wer liegt aktuell vorne?

Laut aktuellen Umfragen liegt die CDU vorne und baut ihre Spitzenposition weiter aus, gefolgt von SPD und Grünen, die ungefähr gleichauf liegen.

Außerdem könnte Die Linke laut Umfragen den zweistelligen Prozentbereich erreichen und läge dann knapp vor der AfD. Für die FDP könnte der Einzug ins Abgeordnetenhaus knapp werden.

Je nach Umfrage unterscheiden sich die Prozentwerte leicht voneinander. Hier können Sie sich die Umfragen zur Abgeordnetenwahl in Berlin im Verlauf sowie zu aktuellen Stimenverteilungen anschauen. Sie können dabei das Institut hinter der Befragung wählen (Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap oder INSA) sowie nach den drei Zeiträumen „sechs Monate“, „ein Jahr“ oder „seit letzter Wahl“ filtern.

Umfrage zur Wahl des Abgeordnetenhauses Berlin

Umfragen zur Wahl des Abgeordnetenhauses Berlin im Verlauf

Wichtig zu wissen: Wahlumfragen sind keine Prognosen. Sie spiegeln lediglich das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Erhebung wider und sind grundsätzlich mit Unsicherheiten behaftet.

Prognosen und Hochrechnungen, Ergebnisse: Wann gibt es erste Zwischenstände?

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr wird die erste Prognose im TV vermeldet. Mit einem vorläufigen Wahlergebnis ist erst Stunden später zu rechnen.

Die Prognose beruht laut dem Meinungsforschungsinstitut Forschungsgruppe Wahlen auf den Ergebnissen einer sogenannten Nachwahlbefragung (im Englischen als „exit polls“ bekannt). Vor zufällig ausgewählten Wahllokalen werden zufällig ausgewählte Wählerinnen und Wähler zu ihrer Wahlentscheidung sowie ihrem Alter, Geschlecht, ihrem Bildungsabschluss und ihrer Religionszugehörigkeit befragt.

Hochrechnungen hingegen werden aufgrund amtlicher Teilergebnisse aus zufällig ausgewählten Bezirken ermittelt. Je mehr sich im Laufe des Wahlabends ansammeln, desto präziser kann das Wahlergebnis hochgerechnet werden.

Hier sind die Uhrzeiten, zu denen voraussichtlich erste Wahlergebnisse veröffentlicht werden könnten:

• ab ca. 19.30 Uhr: Abgeordnetenhauswahl Zweitstimme
• ab ca. 20 Uhr: Abgeordnetenhauswahl Erststimmen
• ab ca. 20.30 Uhr: BVV-Wahl
• ca. 1.30 Uhr: vorläufiges Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen

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Warum wird die Wahl in Berlin wiederholt?

Die Ergebnisse der Wahl vom September 2021 wurden vom Berliner Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Grund hierfür waren zahlreiche Mängel bei der Durchführung der Berlin-Wahl vor zwei Jahren. Aufgrund von gleich vier unterschiedlichen Wahlen unter den damals geltenden Corona-Maßnahmen und des gleichzeitig stattfindenden Berlin-Marathons kam es zu mehreren Wahlpannen:

• Am Wahltag kam es selbst nach 18 Uhr noch zu langen Warteschlangen.
• In einigen Wahllokalen fehlten zeitweise Stimmzettel.
• Teilweise lagen falsche Stimmzettel für die Wahlbezirke bei der Abstimmung über die Direktkandidaten für das Abgeordnetenhaus vor.

Statt Neuwahlen anzuordnen, entschieden die Richterinnen und Richter, die Wahl zu wiederholen. Zu kompletten Neuwahlen wäre es nur dann gekommen, wenn sich das Abgeordnetenhaus zuvor aufgelöst hätte. Infolgedessen wäre allerdings monatelang keine handlungsfähige Landesregierung und kein handlungsfähiges Parlament im Amt gewesen.

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Aktuell haben drei Parteien realistische Chancen, stärkste Partei in Berlin zu werden: CDU, SPD und Grüne. Entspräche das aktuelle Umfrageergebnis auch dem endgültigen Wahlergebnis, läge die CDU auf Platz eins, die SPD auf Platz zwei, dicht gefolgt von den Grünen auf Platz drei.

Der Koalitionsrechner zeigt an, welche Koalitionsmöglichkeiten sich laut aktuellen Umfragewerten ergeben könnten.

Wenn die CDU die meisten Stimmen erhält

Für die CDU würde sich die Suche nach einem Koalitionspartner als echte Herausforderung herausstellen. Weder Grüne noch SPD zeigen sich gewillt, als Juniorpartner unter der CDU zu regieren. Daher ist es durchaus wahrscheinlich, dass die CDU bei einem Wahlsieg leer ausgehen könnte.

Infolgedessen könnte es sich für die Christdemokraten paradoxerweise mehr lohnen, den zweiten Platz zu machen, um als potenzieller Bündnispartner gehandelt zu werden, der die größeren Zugeständnisse macht, um mitzuregieren.

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Wenn die Grünen die meisten Stimmen erhalten

Würden die Grünen noch an der CDU vorbeiziehen, stünde folglich die SPD auf Platz drei. Dann würde die SPD wahrscheinlich eher mit den Grünen koalieren, als den zweitplatzierten Christdemokraten Kai Wegner ins Rote Rathaus zu schicken. Für die Linke würde dieser Ausgang eine Fortsetzung des Bündnisses lediglich mit einem Führungswechsel von SPD auf Grüne bedeuten, weshalb sie vermutlich zu Gesprächen bereit wäre.

Aber was, wenn die SPD noch vor der CDU hinter den Grünen auf Platz zwei landet? Auch dann läge die Wahl bei den Sozialdemokraten – allerdings unter Umständen nicht zugunsten der Grünen. Denn in einer Deutschland-Koalition (SPD mit CDU und FDP) wäre die SPD die stärkste Kraft. Und es wäre wahrscheinlicher, dass die SPD die Grünen beiseite schiebt, als unter ihnen zu regieren.

Wenn die SPD die meisten Stimmen erhält

Für die SPD würden sich die meisten Koalitionsmöglichkeiten anbieten. Je nach Stimmenanteil könnte es schlicht zu einer Fortsetzung der aktuellen Rot-Grün-Rot-Regierung, einem Bündnis aus SPD und Grünen, einer Deutschland-Koalition mit CDU und FDP oder aber einer Ampelregierung mit Grünen und FDP kommen.

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Wie gingen die Wahlen 2016 und 2021 aus?

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 gewann die SPD mit 21,4 Prozent der Stimmen, ihrem historisch schlechtesten Ergebnis in Berlin. Es folgten die Grünen mit 18,9 Prozent und die CDU mit 18,0 Prozent. Die Linke erreichte 14,1 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,4 Prozent. Der recht hohe Wert war auch der Tatsache geschuldet, dass parallel noch die Bundestagswahl stattfand.

Die Wahl 2016 gewann die SPD mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen. Danach kamen die CDU mit 17,6, die Linke mit 15,6 Prozent und die Grünen mit 15,2 Prozent. Die AfD fuhr 14,2 Prozent ein. Die FDP schaffte mit 6,7 Prozent den Einzug in das Abgeordnetenhaus.