Berlin. Die SPD in Berlin will Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. Das teilte Vorstandsmitglied Kevin Hönicke am Mittwochabend bei Twitter mit. Demnach stimmte der Landesvorstand mit 25 zu 12 Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Nach einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen solle ein Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kann sich vorstellen, in einer möglichen schwarz-roten Landesregierung als Senatorin weiterzumachen. „Ja ich bin bereit, auch als Senatorin meinen Beitrag dazu zu leisten, dass gute Regierungsarbeit gelingt“, sagte Giffey nach der Sitzung des SPD-Landesvorstands. „Ich mache das für Berlin, ich mache das für die SPD“, fügte sie hinzu.

Koalitionsverhandlungen mit der CDU hatte zuvor bereits die SPD-Sondierungskommission empfohlen. Das ging aus einem Bericht der Kommission hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Als Begründung gegen eine Fortsetzung des Bündnisses mit Grünen und Linken heißt es in dem SPD-Papier etwa: „In nahezu allen politischen Teilbereichen haben die Grünen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen.“ Die Sondierungsgruppe kritisiert, bereits beim aktuellen Koalitionsvertrag habe es „ständige Relativierungen“ seitens der Grünen gegeben.

Mit Blick auf die Linke zeigt sich die Kommission hinsichtlich der Verabredungsfähigkeit zuversichtlicher. Allerdings stehe die Partei vor einer „Zerreißprobe, deren Ausgang aktuell ungewiss erscheint“. Und weiter: „Zentrale Protagonistinnen und Protagonisten arbeiten derzeit aktiv an einer Spaltung der Partei.“ Es bestünden auch deshalb auf Landesebene erhebliche Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit verabredeter Positionen.

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Zuversichtlicher zeigt sich die SPD-Gruppe nach den Sondierungen mit der CDU. Die Gespräche hätten dazu geführt, „dass die wesentlichen politischen Positionen der SPD sich bei der Kompromissfindung widerspiegeln“. Kurz: „Im Ergebnis konnten mit der CDU in allen Bereichen große Schnittmengen festgestellt werden.“

Aus diesem Grund empfiehlt die Sondierungskommission „die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Berlin“. Parallel rät sie dazu, die Entscheidung über den Koalitionsvertrag in einem Mitgliedervotum „durch die breite Basis der Partei“ zu treffen. Über die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen soll bei der nächsten außerordentlichen Sitzung des Landesvorstands am 6. März entschieden werden.

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Die Zeichen stehen auf Schwarz-Rot

Damit wird der Machtwechsel von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot immer konkreter. Denn auch der Wahlsieger CDU strebt laut Parteikreisen ein Regierungsbündnis mit der SPD an. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wolle dem Landesvorstand vorschlagen, mit den Sozialdemokraten Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hatte bereits am Dienstag aus Berliner CDU-und SPD-Kreisen erfahren, dass beide Parteien zu einem schwarz-roten Bündnis tendieren. Ein Parteisprecher sagte, er kommentiere den Vorgang nicht. Der CDU-Vorstand kommt am Donnerstag zusammen.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey würde im Fall von Schwarz-Rot ihr Amt im Rathaus verlieren, das sie erst seit Dezember 2021 innehat. Die Hauptstadt wird seit 2016 von SPD, Grünen und Linken regiert. Nach der später für ungültig erklärten Wahl im September 2021 hatten die drei Parteien ihr Bündnis erneuert. Neben Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün hätte auch diese bisherige Dreierkoalition im neuen Parlament eine Mehrheit.

Berlin-Wahl: SPD extrem knapp vor Grünen

Nach der Wiederholungswahl in Berlin liegt die SPD nun endgültig knapp vor den Grünen auf Platz zwei, Wahlsieger ist die CDU.

© Quelle: dpa

Sollte Schwarz-Rot klappen, würde der CDU-Vorsitzende Wegner neuer Regierender Bürgermeister. Einen Regierungschef in Berlin stellte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte. Denkbar ist, dass die 44-jährige Ex-Bundesfamilienministerin Giffey in einer schwarz-roten Koalition einen Senatsposten übernimmt. Spekuliert wird über eine Art „Super-Ministerium“ mit besonderer Machtfülle.

Jarasch warnt vor „Rückschrittskoalition“ aus CDU und SPD

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kritisierte ein mögliches Zweierbündnis aus SPD und CDU. „Dass sich die SPD und die CDU nun offenkundig füreinander entscheiden, zeigt, dass kommt, wovor wir im Wahlkampf immer gewarnt haben: eine Rückschrittskoalition“, erklärte sie.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.

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Seit 17. Februar hatten die Parteien in Sondierungsgesprächen ausgelotet, ob es eine gemeinsame Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und für eine Regierungsbildung gibt. Die CDU sprach je dreimal mit SPD und Grünen. SPD, Grüne und Linke kamen ebenfalls dreimal zusammen.

Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen „schwerer systemischer Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt. Das Gericht ordnete eine komplette Wiederholung an. An der Dauer der fünfjährigen Legislaturperiode ändert sich nichts. Sie endet also 2026.

mit dpa