Lokalpolitik vor den Zwischenwahlen

Bidens schlechte Beliebtheitswerte zwingen Kongress-Kandidaten zu Balanceakt

Der Präsident der USA, Joe Biden (Archivbild).

Der Präsident der USA, Joe Biden (Archivbild).

Cincinnati. Greg Landsman weiß genau, wie sehr seine Stadt von Joe Biden profitiert. Eine stark beanspruchte Brücke, die das Zentrum von Cincinnati mit dem Flughafen verbindet, kann dank eines Infrastrukturprogramms saniert werden. Staatliche Corona-Hilfen ermöglichen die Ausbildung von mehr Polizeianwärtern. Ein neues Investitionspaket hat die Insulin-Preise gesenkt.

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Trotzdem ist sich Landsman unsicher, ob es für ihn Fluch oder Segen ist, dass der Parteifreund Präsident ist. Der Demokrat aus Ohio bewirbt sich um einen Sitz im Repräsentantenhaus – um einen Sitz, der seit Jahren von dem Republikaner Steve Chabot gehalten wird. Dass Biden seinen Bezirk vor den Zwischenwahlen im Herbst besuchen wird, glaubt Landsman nicht. In seinem eigenen Wahlkampf spiele der Präsident normalerweise gar keine Rolle, betont er.

Die örtlichen Demokraten und ihr Präsident

Es ist bei Kongresswahlen in den USA zwar nicht ganz ungewöhnlich, dass sich Kandidaten der in Washington regierenden Partei auf lokaler Ebene von ihrem Präsidenten distanzieren – vor allem, wenn dieser gerade in einem Umfragetief steckt. Einige Republikaner mieden vor der Wahl im Jahr 2018, bei der die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernahmen, den Amtsinhaber Donald Trump. Ähnlich erging es 2010 Barack Obama und bei weiter zurückliegenden „Midterms“ etwa George W. Bush und Bill Clinton.

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Aber diesmal scheint das Verhältnis zum Präsidenten für viele demokratische Kandidaten eine echte Gratwanderung zu sein. Bidens Beliebtheitswerte sind trotz jüngster Verbesserungen noch immer im Keller. Auf der einen Seite sind zwar die Arbeitslosenzahlen gesunken und die Löhne gestiegen. Doch die extreme Inflation trübt die allgemeine Stimmung im Land. Das Dilemma von Politikern wie Landsman zeigt zudem, dass den Demokraten in diesem Punkt eine nationale Strategie fehlt.

„Diese Themen werden, gerade an Orten wie Cincinnati, dem Großraum Cincinnati, sehr schnell sehr lokal“, sagt Landsman, der Mitglied des Stadtrates ist und noch im Mai bei einem Besuch des Präsidenten gemeinsam mit diesem aufgetreten war. Gut 300 Kilometer nördlich in der Stadt Toledo sagt die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur in einem Wahlwerbespot ganz offen, sie würde „nicht für Joe Biden arbeiten“. Dabei hatte auch sie den Präsidenten erst im Juli am Flughafen von Cleveland persönlich empfangen.

Der Demokrat Tim Ryan, der bisher ebenfalls im Repräsentantenhaus sitzt, künftig aber den Staat Ohio im Senat vertreten möchte, traf Biden kürzlich nahe der Stadt Columbus, beim Spatenstich für eine neue Chipfabrik von Intel. Bezüglich der Möglichkeit einer weiteren Kandidatur von Biden bei den Präsidentschaftswahlen 2024 sagte er dann aber, dass beide US-Parteien eine „neue Führung“ bräuchten und es „Zeit für einen Generationswechsel“ sei.

Kaptur sagt, sie sei gemeinsam mit Biden aufgetreten, weil dieser große Investitionen in der Region angekündigt habe und weil es eine Chance gewesen sei, ihm die vom Niedergang der Stahlindustrie geprägte Stadt Lorain zu zeigen. „Es war ein großartiger Moment“, betont sie. Aber „es gibt einige andere Dinge, bei denen ich nicht einer Meinung mit dem Präsidenten bin“.

Die Republikaner und der Ex-Präsident

Phil Heimlich hat als Republikaner in Cincinnati und Umgebung schon verschiedene politische Ämter bekleidet, ist aber ein erklärter Gegner von Trump. Die Probleme der örtlichen Demokraten mit Biden seien real, aber doch klein im Vergleich zu denen, die republikanische Kandidaten hätten, wenn sie nicht hinter dem Ex-Präsidenten stünden. „Ich denke, die nationalen Dinge spielen immer noch eine Rolle“, sagt er. „Aber das gilt für beide Seiten.“

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Als Trump kürzlich in Youngstown im Nordosten von Ohio auftrat, blieb Landsmans Gegner, der republikanische Abgeordnete Chabot, fern. Kapturs Herausforderer J.R. Majewski hingegen kam. In seinem ersten TV-Spot sagte Majewski: „Biden und Kaptur geben mehr und mehr aus, während die Inflation steigt und steigt.“

„Ich kenne viele Leute, die nicht Demokraten sind und definitiv zur Wahl gehen werden“, sagt die 67-jährige Jean Huneck, die zwar selbst als Demokratin registriert ist, aktuell aber trotzdem Chabot unterstützt. Die Republikaner bräuchten große Siege im November, um Biden etwas entgegensetzen zu können. „Ich habe das Gefühl, dass unsere Existenzgrundlage davon abhängt“, sagt sie.

Den von Trump unterstützten Majewski bezeichnet die demokratische Abgeordnete Kaptur als einen ehemaligen Anhänger der Verschwörungstheorie-Bewegung Qanon, der beim gewaltsamen Sturm auf das Kapitol im vergangenen Jahr Polizeisperren durchbrochen habe. In einem TV-Spot sagt sie, ihr Herausforderer sei „zu gefährlich, um im Kongress zu dienen“. Neue Wahlwerbespots von Majewski wurden von den Republikanern zurückgezogen, nachdem die Nachrichtenagentur AP berichtet hatte, dass er falsche Angaben bezüglich seiner militärischen Laufbahn gemacht habe.

Brendan McHugh in Toledo zufrieden mit Biden-Regierung

Aus Sicht des 31-jährigen Brendan McHugh aus Toledo ist es für Kaptur „unterm Strich positiv“, mit dem Präsidenten in Verbindung gebracht zu werden. „Ich bin mit den jüngsten Fortschritten der Biden-Regierung zufrieden“, sagt er. So etwas wie die Inflation zu kontrollieren, liege überwiegend gar nicht in der Macht des Präsidenten, betont der 56-jährige Michael Jones, der im selben Stadtteil in der Nähe der örtlichen Universität lebt. Aber „es passieren derzeit viele herausfordernde Dinge“, fügt er hinzu. Und da die Leute sich anschauen könnten, wer gerade an der Spitze stehe, habe dies womöglich Auswirkungen darauf, wie eine „unentschlossene Person abstimmen“ werde.

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RND/AP

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