Bilanz des letzten Merkel-Kabinetts: Was haben die Ministerinnen und Minister erreicht – und was nicht?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gruppenfoto nach einer der letzten Kabinettssitzungen der großen Koalition im November.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gruppenfoto nach einer der letzten Kabinettssitzungen der großen Koalition im November.

Berlin. Es war ein Bündnis aus der Not heraus: Nach langen Koalitionsverhandlungen und mühsamen Abstimmungsprozessen in der SPD formierten sich Union und SPD im März 2018 zu einer großen Koalition. Es war die zweite in Folge, die dritte in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die SPD hatte zuvor Stein und Bein geschworen, nicht wieder in eine GroKo einzutreten.

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Dann aber scheiterten die Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP: Die Liberalen erklärten das Projekt für gescheitert. Und eine Minderheitsregierung der Union mit einem kleinen Partner schien keine Alternative. Ein schwungvolles Motto haben sich Sozialdemokraten und CDU/CSU dann mit dem Titel ihres Koalitionsvertrags geben: „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Dass zwei Jahre später die Corona-Pandemie alle Planungen über den Haufen werfen würde, wusste damals noch keiner.

Was die Kanzlerin, ihre 15 Ministerinnen und Minister und ihre Staatsministerin dann erreicht haben und was nicht und wo sie künftig zu finden sind, zeigen wir in diesem Überblick:

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Angela Merkel, CDU – Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Verabschiedung durch die Bundeswehr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Verabschiedung durch die Bundeswehr.

In ihrer letzten Wahlperiode war die krisengewohnte Kanzlerin Angela Merkel auf besondere Weise gefordert: Im Kampf gegen das Coronavirus entschied sie sich dafür, das Land lahmzulegen. Ihre Mahnungen zu einem strengen Kurs waren politisch umstritten, aber häufig richtig. Die Pandemie legte aber auch Versäumnisse von Merkels bisheriger Amtszeit offen, insbesondere bei der Digitalisierung.

Anders als alle ihre Vorgänger hat die 67-jährige Physikerin es geschafft, das Ende ihrer Amtszeit selbst zu bestimmen: Sie trat nicht mehr an. Es ist ein vollständiger Rückzug, Merkel hat auch nicht mehr für den Bundestag kandidiert und angekündigt, sie werde auch keine anderen politischen Ämter mehr übernehmen. Was außer ausschlafen sonst auf ihrem Plan steht, ist offen. (vat.)

Nachfolger im Amt: Olaf Scholz, SPD, bisher Finanzminister, davor Erster Bürgermeister in Hamburg und Bundesarbeitsminister

Helge Braun, CDU – Kanzleramt

Der bisherige Kanzleramtsminister Helge Braun bewirbt sich um den CDU-Vorsitz.

Der bisherige Kanzleramtsminister Helge Braun bewirbt sich um den CDU-Vorsitz.

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Der Kanzleramtsminister ist qua Jobbeschreibung der oberste Krisenmanager der Regierung unterhalb der Kanzlerin. Helge Braun, in vorigen Bundesregierungen Bildungsstaatssekretär und Bund-Länder-Koordinator, brachte für die Pandemie medizinisches Fachwissen als Intensivmediziner und eine bemerkenswerte Ruhe mit. Er organisierte die Endlosschleife der Ministerpräsidentenkonferenzen.

Dafür, dass da nicht immer alles glatt lief, schieben sich Bund und Länder gegenseitig die Schuld zu. Bei der Digitalisierung hat Braun für etwas mehr Schub gesorgt, es ist eines seiner Herzensthemen. Aber um den beträchtlichen Rückstand aufzuholen, hat es nicht gereicht. Braun rechtfertigt sich mit dem Verweis auf SPD-Widerstand und Ausschreibungsvorschriften. Der 49-jährige Hesse will weiter steuern dürfen: Er bewirbt sich für den CDU-Vorsitz, hat da aber Konkurrenz. (vat.)

Nachfolger/in im Amt: noch offen, SPD-Besetzung

Olaf Scholz, SPD – Finanzen

Olaf Scholz legte im Wahlkampf eine Aufholjagd hin und wird am 8. Dezember voraussichtlich zum Bundeskanzler gewählt.

Olaf Scholz legte im Wahlkampf eine Aufholjagd hin und wird am 8. Dezember voraussichtlich zum Bundeskanzler gewählt.

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Olaf Scholz musste sich als Finanzminister zunächst nicht sonderlich anstrengen: Sparen war nicht nötig, da die Konjunktur boomte. Mit Beginn der Corona-Pandemie flutete der SPD-Politiker das Land mit Geld. Das war und ist erfolgreich: Deutschland ist wirtschaftlich weit besser durch die Krise gekommen als viele andere Staaten.

Auf der Haben-Seite des 63-jährigen Juristen steht zudem sein maßgeblicher Beitrag zur Durchsetzung einer globalen Mindeststeuer. Negativ schlägt zu Buche, dass weder die Aufsichtsbehörden in seinem Verantwortungsbereich noch sein Ministerium den Milliardenbetrug des Zahlungsdienstleisters Wirecard bemerkten. Nicht völlig aufgeklärt ist zudem die Rolle von Scholz im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Scholz wird voraussichtlich der nächste Bundeskanzler. (tms.)

Nachfolger im Amt: Christian Lindner, FDP, bisher FDP-Partei- und Fraktionschef

Heiko Maas, SPD – Außen

Heiko Maas war Außenminister im letzten Kabinett Merkel.

Heiko Maas war Außenminister im letzten Kabinett Merkel.

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Es war nicht die beste Idee der SPD, Heiko Maas in der letzten großen Koalition das Auswärtige Amt übernehmen zu lassen: Als Justizminister war der Saarländer zuvor präsent gewesen, unter anderem mit scharfer Positionierung gegen Rechtsextremismus. Als Außenminister blieb er blass. Das ist eine Typfrage: Der 55-Jährige ist eher zurückhaltend.

Es hatte auch strukturelle Gründe: Die großen Themen der Außen- und Europapolitik übernimmt das Kanzleramt. Und die SPD war bei vielen Themen uneins: Sie pfiff Maas zurück, als der sich gegen Russland mal etwas schärfer positionierte. Zuweilen wirkte der Jurist allerdings auch einfach lustlos. Bei der Bundestagswahl triumphierte er: Er nahm Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit deutlichem Vorsprung das Direktmandat ab. Ob Maas im Bundestag der Außenpolitik treu bleibt, ist offen. (vat.)

Nachfolgerin im Amt: Annalena Baerbock, Grüne, derzeit Parteichefin

Horst Seehofer, CSU – Innen, Bau & Heimat

Horst Seehofer war zuletzt Bundesinnenminister.

Horst Seehofer war zuletzt Bundesinnenminister.

Horst Seehofer war jahrzehntelang im politischen Geschäft, als er 2018 das Bundesinnenministerium übernahm: als Bundestagsabgeordneter, Bundesgesundheitsminister, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef. In Bayern räumte ihn Markus Söder zur Seite. Als Innenminister lieferte sich der Mann aus Ingolstadt mit Kanzlerin Angela Merkel einen erbitterten Konflikt um die Aufnahme von Flüchtlingen und drehte erst spät bei.

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Zuletzt mühte er sich, seinen ramponierten Ruf durch Mäßigung und lobende Worte für die Kanzlerin zu reparieren – und erledigte die Amtsgeschäfte, wie es heißt, vielfach nur noch aus der Heimat, statt im Ministerium. Was sich hinter dem Heimatbegriff verbirgt, den er seinem Ministerium aufpfropfte, blieb sein Geheimnis. Vor 41 Jahren ist Seehofer erstmals in den Bundestag gewählt worden. Nun will der 72-Jährige, der zuhause eine Modelleisenbahn im Keller hat, nach eigenen Worten ein neues Leben beginnen, fernab der Politik. (mdc.)

Nachfolger/in im Amt (Bauen und Wohnen wird ausgegliedert in eigenes Ministerium): Noch offen, SPD-Besetzung

Christine Lambrecht, SPD – Justiz & Verbraucherschutz

Christine Lambrecht war Justizministerin und seit Mai 2021 zusätzlich komissarische Familienministerin.

Christine Lambrecht war Justizministerin und seit Mai 2021 zusätzlich komissarische Familienministerin.

Christine Lambrecht hat in den vergangenen Monaten die bemerkenswerteste Entwicklung im Kabinett genommen. Die 56-Jährige war Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, bevor sie im Juni 2019 als Nachfolgerin von Katarina Barley zur Bundesjustizministerin aufstieg. Dort hinterließ die Juristin die deutlichste Spur im Kampf gegen Hass im Netz, der jetzt regelmäßig dem Bundeskriminalamt zur Anzeige gebracht und verfolgt werden soll.

Als Familienministerin Franziska Giffey ihr Amt nach Plagiatsvorwürfen niederlegte, übernahm sie ihr Amt kommissarisch mit – kandidierte dann aber nicht mehr für den Bundestag, und zwar mit dem Hinweis, „dass Politik als Beruf nur auf Zeit ausgeübt werden sollte“. Nachdem die SPD die Wahl gewonnen hatte, besann sich Lambrecht eines anderen. Sie ist Topfavoritin für das Amt der Bundesinnenministerin – und würde das Angebot gewiss annehmen. (mdc.)

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Nachfolger im Amt (Verbraucherschutz wandert ins Umweltministerium): Marco Buschmann, FDP, bisher Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU – Verteidigung

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde 2019 Verteidigungsministerin.

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde 2019 Verteidigungsministerin.

Überraschend übernahm Annegret Kramp-Karrenbauer im Sommer 2019 das Wehrressort, als Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselte. Für die damalige CDU-Chefin war es ein strategischer Schritt: Sie wollte ihre Position in der Partei und ihre Basis für eine Kanzlerkandidatur festigen. Das misslang. AKK gab ihr Parteiamt auf, blieb aber Ministerin. Ihr Vorstoß für eine Sicherheitszone in Syrien löste auch in der eigenen Partei Erstaunen aus. Den Versuch, durch die Beschaffung bewaffneter Drohnen und eines neuen Kampfflugzeugs zu punkten, bremste die SPD aus. Beide Projekte stehen nun auf der Ampelagenda.

Pluspunkt: Nach erneuten Rechtsextremismusvorwürfen traute sich Kramp-Karrenbauer als erste an die Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK): Eine Kompanie wurde aufgelöst, der Chef musste gehen. Nach der CDU-Niederlage bei der Bundestagswahl verzichtete die 59-jährige Politikwissenschaftlerin zugunsten der 21 Jahre jüngeren Nadine Schön auf ihr Bundestagsmandat. (vat.)

Nachfolger/in im Amt: Noch offen, SPD-Besetzung

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Jens Spahn, CDU – Gesundheit

Der bisherige Gesundheitsminister Jens Spahn war während der Corona-Pandemie in den Medien sehr präsent.

Der bisherige Gesundheitsminister Jens Spahn war während der Corona-Pandemie in den Medien sehr präsent.

Jens Spahns Bilanz als Gesundheitsminister ist durchwachsen. Der 41-jährige Politikwissenschaftler und Bankkaufmann hat sich nicht gescheut, auch stritte Themen anzufassen, etwa die Masernimpfpflicht oder die Organspende. Durch die Einrichtung von Terminservicestellen konnten Wartezeiten für gesetzlich Versicherte verkürzt werden. Der CDU-Politiker gab allerdings das Geld mit vollen Händen aus, was die Finanzlage der Kassen verschärft hat.

In der Corona-Krise ging einiges schief, etwa der Start der Impfkampagne. Mitunter musste Spahn von Kanzlerin Angela Merkel zurückgepfiffen werden, weil Vorhaben nicht ausreichend durchdacht waren. Er wurde jedoch immer wieder auch für Probleme verantwortlich gemacht, die insbesondere die Länder verursacht hatten. Spahn ist nunmehr einfacher Abgeordneter. Ob er nach dem Vorsitz der Unions-Fraktion greift, ist offen. (tms.)

Nachfolger/in im Amt: Noch offen, SPD-Besetzung

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Anja Karliczek, CDU – Bildung und Forschung

Anja Karliczek war bisher Bildungsministerin.

Anja Karliczek war bisher Bildungsministerin.

Anja Karliczek (CDU) war eine der größten Überraschungsernennungen für das Bundeskabinett. Karliczek war erst seit 2013 im Parlament und hatte sich dort vorwiegend mit finanzpolitischen Fragen beschäftigt. Die gelernte Bankkaufrau und Hotelfachfrau, die später berufsbegleitend Betriebswirtschaft studierte, blieb im Amt zu lange bei der Haltung, sie wolle erst einmal dazulernen und die richtigen Fragen stellen.

Diese defensive Haltung bescherte ihr einen Fehlstart. Auch die Aussage, 5G sei „nicht an jeder Milchkanne“ notwendig, wurde ihr übelgenommen. Karliczek gewann im Lauf der Zeit an Trittfestigkeit hinzu, galt aber weiter als mäßig erfolgreich. Jetzt wird die 50-Jährige als Abgeordnete weiterarbeiten. (pet.)

Nachfolgerin im Amt: Bettina Stark-Watzinger, FDP, bisher Fraktionsgeschäftsführerin Bundestag

Hubertus Heil, SPD – Arbeit

Arbeitsminister Hubertus Heil bleibt voraussichtlich auch in der Ampelkoalition im Amt.

Arbeitsminister Hubertus Heil bleibt voraussichtlich auch in der Ampelkoalition im Amt.

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Hubertus Heil (SPD) gilt als einer der erfolgreichsten Fachminister in der großen Koalition. Im Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales hat er seine Durchsetzungsfähigkeit insbesondere bei der Grundrente bewiesen. Hier hat der Politikwissenschaftler eine Lösung durchgesetzt, die deutlich über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinausgeht. Mit dem Kurzarbeitergeld wurde Heil in Corona-Zeiten das Gesicht der SPD für die Krisenbewältigung am Arbeitsmarkt.

Bei der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und der Umgestaltung von Hartz IV zu einem Bürgergeld braucht die SPD jemanden, der fit in den Themen und verhandlungsstark ist. Der 49-Jährige hat gute Chancen, Arbeitsminister zu bleiben. (pet.)

Voraussichtlicher Nachfolger im Amt: Hubertus Heil, SPD, derzeit Arbeitsminister

Peter Altmaier, CDU – Wirtschaft

Peter Altmaier war Wirtschaftsminister.

Peter Altmaier war Wirtschaftsminister.

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Er war Merkels Geheimwaffe: Ab 2009 half Peter Altmaier als CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer, Mehrheiten für ihr Kabinett II zu organisieren, bis er darin Umweltminister und kurzzeitig Twitter-Star wurde. 2013 machte Merkel den Juristen zum Kanzleramtschef und als diesen 2015 zum Krisenmanager der Flüchtlingslage. Zuletzt war er Wirtschaftsminister – mit dürftigem Erfolg.

So beliebt der herzliche Saarländer im politischen Berlin ist, so unbeliebt war er vor allem bei den Mittelstandverbänden: Zu industriefixiert, zu oft verzettelte er sich und lieferte nichts. Zuletzt wuchs ihm die Verteilung der Corona-Hilfen über den Kopf. Im Bundestag war Altmaier seit 1994 und wäre es geblieben. Aber der 63-Jährige verzichtete für einen jüngeren Parteikollegen aufs Mandat. (sgey.)

Nachfolger im Amt (kombiniert mit Zuständigkeit für Klimaschutz): Robert Habeck, Grüne, derzeit Parteichef, früher Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein

Svenja Schulze, SPD – Umwelt

Die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze könnte auch im nächsten Kabinett eine Rolle spielen.

Die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze könnte auch im nächsten Kabinett eine Rolle spielen.

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Erst mit der Übernahme des Umweltministeriums stieg Svenja Schulze 2018 in die Bundespolitik ein. Zuvor hatte die SPD-Politikerin sieben Jahre lang als Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen gearbeitet. Seit der Bundestagswahl im Herbst gehört sie erstmals dem Bundestag an. Ihre Amtszeit wurde erst am Ende ein Erfolg – mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr 2021, dass die Koalition ihr 2019 verabschiedetes Klimaschutzgesetz erheblich nachschärfen müsse. So konnte Schulze, die immer einen Kohleausstieg bis 2030 für möglich hielt, letztlich viele Vorstellungen doch noch gegen die Union durchsetzen. Die 53-jährige Germanistin wird als Bundesministerin für das wieder geschaffene Ressort „Bauen und Wohnen“ gehandelt. (cle.)

Nachfolgerin im Amt (kombiniert mit Verbraucherschutz): Steffi Lemke, Grüne, bisher Fraktionsgeschäftsführerin im Bundestag

Gerd Müller, CSU – Entwicklungshilfe

Entwicklungsminister Gerd Müller wechselt zu den Vereinten Nationen.

Entwicklungsminister Gerd Müller wechselt zu den Vereinten Nationen.

Gerd Müller hat in seinen acht Jahren als Entwicklungsminister immer wieder eklatante Missstände beim Umgang der westlichen Welt mit den ärmeren Staaten angeprangert. Der 66-jährige CSU-Politiker hat frühzeitig darauf gedrungen, sich um die Flüchtlingskrise rund um das Bürgerkriegsland Syrien zu kümmern. Zudem thematisierte der Wirtschaftspädagoge die drastischen Folgen des Klimawandels für die Entwicklungsländer. Seine Mahnungen wurden zwar gehört, blieben aber oft ohne Konsequenzen.

Erfolgreicher war er bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie in ärmeren Staaten. Er setzte gegen den Widerstand auch aus den eigenen Reihen ein Lieferkettengesetz durch und etablierte mit dem „Grünen Knopf“ ein Gütesiegel für fair und ökologisch produzierte Textilien. Müller hat nicht erneut für den Bundestag kandidiert. Er wird Chef der UN-Organisation für Industrielle Entwicklung. (tms.)

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Nachfolger/in im Amt: Noch offen, SPD-Besetzung

Andreas Scheuer, CSU – Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer war als Verkehrsminister umstritten.

Andreas Scheuer war als Verkehrsminister umstritten.

Andreas Scheuer polarisierte als Verkehrsminister bis zum Schluss. Nur Tage vor der Amtsübergabe reiste der 47-jährige Politikwissenschaftler als geschäftsführender Minister noch einmal nach Kalifornien, um eine Automesse zu besuchen. Immerhin nutzte er nicht die Flugbereitschaft, sondern flog Linie. Gelobt wird der CSU-Politiker von seiner eigenen Partei – weil er „so viel Geld nach Bayern gebracht hat wie kein anderer Verkehrsminister“, wie CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder sagt.

Ob Scheuers Politik ehrenwert war, wird außerhalb Bayerns jedoch stark angezweifelt. Scheuer wird in Erinnerung bleiben als der Minister des bis zu 560 Millionen Euro teuren Mautdesasters, als jemand, der Fahrrad fuhr und die Schiene stärken wollte, aber dennoch als Autominister agierte – und als der Mann, der deutschen Innenstädten die E-Scooter gebracht hat. Er hat sein Direktmandat verteidigt und kann im Bundestag Platz nehmen. (jps.)

Nachfolger im Amt: Volker Wissing, FDP, derzeit FDP-Generalsekretär, davor Wirtschafts- und Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz

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Julia Klöckner, CDU – Ernährung und Landwirtschaft

Julia Klöckner war Landwirtschaftsministerin.

Julia Klöckner war Landwirtschaftsministerin.

Als sie noch Oppositionsführerin in Rheinland-Pfalz war, galt Julia Klöckner als eine der kommenden Frauen in der CDU. 2012 wurde die Theologin CDU-Vizechefin, scheute aber vor einer Bewerbung um den Vorsitz zurück. Im scheidenden Kabinett saß sie als Agrarministerin – und zwischen den Stühlen: Selbst für verspätete und wenig ambitionierte Umsetzungen von EU- und Gerichtsvorgaben verteufelten sie die Bauern.

Die Gegenseite warf ihr einen Schmusekurs mit Industrie und Lobby vor, nicht zuletzt wegen ihres Festhaltens an freiwilligen Selbstverpflichtungen. Die floppten oft, selbst ihr Vorzeigeprojekt des Tierwohllabels blieb erfolglos. Immerhin erarbeitete ihre Tierschutzkommission Reformen für die Fleischproduktion, denen der Bundestag zustimmte. Im Parlament bleibt Klöckner nun Oppositionsabgeordnete.

Nachfolger im Amt: Cem Özdemir, Grüne, bisher Vorsitzender im Verkehrsausschuss, früher Grünen-Vorsitzender

Franziska Giffey, SPD – Familie (bis Mai 2021)

Franziska Giffey war bis zu ihrem Rücktritt im Mai 2021 Familienministerin.

Franziska Giffey war bis zu ihrem Rücktritt im Mai 2021 Familienministerin.

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Sie war aktuell mehr im Kabinett, aber in der GroKo bis wenige Monate vor der Wahl für die Familienpolitik zuständig und sehr präsent. Die SPD-Politikerin Franziska Giffey war Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln, bevor sie Familienministerin im Bundeskabinett wurde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig drückte die Diplom-Verwaltungswirtin, die in Frankfurt an der Oder geboren ist, durch, weil sie den Osten unterrepräsentiert sah.

Die Interessen von Familien und Kindern sowie die Gleichberechtigung sah sie als ihre Schwerpunkte. Gleichzeitig geriet sie unter Druck wegen Plagiatsvorwürfen zu ihrer Doktorarbeit. Kurz vor der Aberkennung des Titels zog Giffey die Notbremse und trat zurück. Justizministerin Christine Lambrecht übernahm geschäftsführend. Giffey stürzte sich in Berlin in den Wahlkampf. Jetzt wird die 43-Jährige dort Regierende Bürgermeisterin. (pet.)

Nachfolgerin im Amt: Anne Spiegel, Grüne, bisher Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, davor Landes-Familienministerin

Monika Grütters, CDU – Kultur

Monika Grütters war Kulturstaatsministerin.

Monika Grütters war Kulturstaatsministerin.

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Monika Grütters hat als Kulturstaatsministerin im Kanzleramt in den vergangenen acht Jahren die Bedeutung des Bundes in der Kulturförderung deutlich gestärkt – auch finanziell. Der von ihr verwaltete Etat erhöhte sich in ihrer Amtszeit um 73 Prozent, ebenso hat sich die Zahl der Mitarbeiter in den acht Jahren fast verdoppelt, rechnete gerade die „Zeit“ vor.

In der Pandemie hat die Germanistin, eine der engeren Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel, erfolgreich für staatliche Unterstützung für Kulturschaffende gekämpft. Die großen Debatten bleiben auch nach Grütters Abgang: die um Restitutionen und den Umgang mit der kolonialen Vergangenheit, aber auch die um den Bund-Länder-Proporz in großen Kulturinstitutionen. Die 59-Jährige hat in Berlin ein Direktmandat für die CDU errungen und bleibt dem Bundestag erhalten. (jps.)

Nachfolgerin im Amt: Claudia Roth, Grüne, bisher Vizepräsidentin des Bundestages

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