Versucht Moskau abzulenken?

Washington: Keine Hinweise auf konstruktive Fortschritte in ukrainisch-russischen Verhandlungen

Joe Biden, Präsident der USA, spricht nach dem Treffen mit dem Premierminister von Singapur Lee Hsien Loong im East Room des Weißen Hauses.

Joe Biden, Präsident der USA, spricht nach dem Treffen mit dem Premierminister von Singapur Lee Hsien Loong im East Room des Weißen Hauses.

US-Präsident Joe Biden hat auf die russische Ankündigung, die Kampfhandlungen im Norden der Ukraine deutlich zu drosseln, zurückhaltend reagiert. Er wolle die Aussagen nicht bewerten, bis er „die Handlungen“ der russischen Streitkräfte sehen werde, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. „Wir werden sehen, ob sie das umsetzen, was sie vorschlagen“, sagte er. Bis es eine tatsächliche Veränderung gebe, werde der Druck auf Moskau mit „harten Sanktionen“ weiter aufrecht erhalten und auch das ukrainische Militär werde weiter unterstützt, sagte Biden.

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Mit Blick auf eine Schalte mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien vom Dienstag fügte Biden hinzu, es sei „Konsens“ jetzt erst mal abzuwarten, was die Russen täten. „Wir werden weiter genau beobachten, was passiert.“ In einer Pressemitteilung des Weißen Hauses zu dem Gespräch hieß es, die fünf Staaten betonten die Notwendigkeit, in der umkämpften südöstlichen Stadt Mariupol Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Ukraine-Krieg: Es kommt Bewegung in die Friedensgespräche

Nach direkten Beratungen in Istanbul sprach der russische Unterhändler Wladimir Medinski am Dienstag von konstruktiven Gesprächen.

Auch US-Außenminister Antony Blinken kann keine Fortschritte in den ukrainisch-russischen Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegs erkennen. Er habe keine Hinweise darauf gesehen, dass sich die Gespräche auf eine „konstruktive Weise“ entwickelten, sagte Blinken am Dienstag bei einem Besuch in Marokko. Russische Andeutungen eines Rückzugs könnten ein Versuch Moskaus sein, „Menschen zu täuschen und Aufmerksamkeit abzulenken“.

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Weiter sagte Blinken: „Da ist das, was Russland sagt und das, was Russland tut, und wir fokussieren uns auf das Letztere. Und was Russland tut, ist die anhaltend brutale Behandlung der Ukraine.“

Sollte Moskau glauben, dass Bemühungen, nur den Osten oder Süden der Ukraine zu unterwerfen, Erfolg haben könnten, „dann machen sie sich einmal mehr hochgradig selbst etwas vor“, ergänzte Blinken.

Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski sprach zuvor von Bewegung in den Gespräche mit der Ukraine. Mit ihren Vorschlägen vom Dienstag sei die ukrainische Regierung auf Russland zugegangen und das sei eine „eindeutig positive Tatsache“, sagte der Leiter der russischen Delegation dem russischen Staatssender RT. Dennoch seien die beiden Lager nach wie vor weit von einer Einigung entfernt.

Medinski sagte weiter, die russische Regierung habe zwei wichtige Schritte in Richtung Frieden unternommen. Zum einen habe sie eingewilligt, die Kampfhandlungen um Kiew und Tschernihiw zurückzufahren. Zum anderen habe man ein mögliches Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj zugesagt, sobald ein Friedensabkommen reif für eine Unterschrift sei.

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RND/AP

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