Analysen und Geodaten

Bericht: BND unterstützt Ukraine stärker als bisher bekannt

Ukrainische Soldaten der 103. Separatbrigade der territorialen Verteidigung der Streitkräfte feuern ihre Waffen während einer Übung an einem nicht genannten Ort in der Nähe von Lwiw im Westen der Ukraine (Symbolfoto).

Ukrainische Soldaten der 103. Separatbrigade der territorialen Verteidigung der Streitkräfte feuern ihre Waffen während einer Übung an einem nicht genannten Ort in der Nähe von Lwiw im Westen der Ukraine (Symbolfoto).

Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt dem ukrainischen Militär einem Bericht zufolge deutlich mehr Unterstützung zukommen als bisher bekannt. Seit einigen Monaten liefere er Analysen und Aufklärungsergebnisse, wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ und das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ berichten. Demnach erhalten die Ukrainer unter anderem Geodaten, die helfen sollen, die Kampfkraft, Moral sowie Stellungen russischer Soldaten auszumachen.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Bisher habe Deutschland solche Informationen nicht an Konfliktparteien geliefert. Im Irak- oder dem Afghanistan-Krieg hätten die damaligen Bundesregierungen dies verweigert, heißt es in dem Bericht. Demnach hat der BND jedoch bereits vor Beginn des russischen Angriffskrieges die Kontakte nach Kiew ausgebaut. Präsident Bruno Kahl habe seinen ukrainischen Amtskollegen kurz vorher am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Als der Krieg ausbrach, sei er als einer der ersten Deutschen nach Kiew gereist.

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BND ließ rechtliche Zulässigkeit prüfen

Im Mai ließ der BND den Angaben zufolge die rechtliche Zulässigkeit der Übermittlung „targeting-fähiger Informationen an die Ukraine“ prüfen. Die Datenweitergabe soll als legal eingestuft worden sein. Sie bedeute völkerrechtlich keinen Kriegseintritt Deutschlands.

Bislang soll der deutsche Geheimdienst über 100 Hinweise – durchschnittlich mehr als einen täglich – an die Ukraine geschickt haben. Die Daten würden mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben. Dennoch würden sie ukrainischen Truppen helfen, ihre Militäreinsätze zu planen.

Besetzte ukrainische Gebiete melden Zustimmung für Anschluss an Russland

Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisierte die Referenden als „Farce“. Die Ukraine werde ihre Bevölkerung in den russisch besetzten Regionen verteidigen.

Bundesregierung und Geheimdienst äußern sich nicht

Ein BND-Sprecher erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Dienst nehme zu operativen Aspekten seiner Arbeit nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestages Stellung. Die Bundesregierung ließ den recherchierenden Redakteuren mitteilen, man beziehe zu „Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten der Nachrichtendienste betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“.

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RND/sf mit dpa

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