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„Ich bin da unzufrieden“

Ramelow hält Termin der Ministerpräsidentenkonferenz zu Entlastungspaket für zu spät

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen (Archivbild)

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen (Archivbild)

© Quelle: Martin Schutt/dpa

Bundeskanzler Scholz will sich wegen des dritten Entlastungspakets Ende September mit den Ministerpräsidenten treffen. Bodo Ramelow hält das für zu spät. Der Thüringer Regierungschef fordert von der Ampelkoalition schnelleres Handeln.

 

Erfurt/Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat kritisiert, dass eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erst für den 28. September angesetzt ist. „Ich bin da unzufrieden“, sagte der Linke-Politiker und derzeitige Bundesratspräsident der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Erfurt. Er halte es angesichts der drängenden Probleme für falsch, das Treffen hinauszuzögern.

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Nach Angaben der Bundesregierung soll es am 28. September einen Gipfel von Kanzler Scholz mit den 16 Ministerpräsidenten zu den Kosten des Entlastungspakets geben. Es hat ein Volumen von etwa 65 Milliarden Euro.

Ampeleinigung: Drittes Entlastungspaket umfasst mehr als 65 Milliarden Euro
Omid Nouripour, Olaf Scholz, Christian Lindner und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Koalitions-Beratungen über finanzielle Entlastungen der Bürger in Deutschland im Bundeskanzleramt. Nach einem Verhandlungsmarathon hat sich die Ampel auf ein drittes Entlastungspaket als Ausgleich für die drastischen Preissteigerungen geeinigt. Berlin, 04.09.2022 *** Omid Nouripour, Olaf Scholz, Christian Lindner and Saskia Esken at a press conference on the results of the coalition consultations on financial relief for citizens in Germany in the Federal Chancellery After a marathon negotiation, the traffic light has agreed on a third relief package to compensate for the drastic price increases Berlin, 04 09 2022 Foto:xF.xKernx/xFuturexImage

Um Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten, soll unter anderem eine Strompreisbremse eingeführt werden.

© Quelle: Reuters

Thüringer Ministerpräsident will ostdeutsche Kollegen vorher treffen

Ramelow sagte, er werde die anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten Ende der Woche am Rand der Sitzung der Länderkammer in Berlin zu einem Gespräch treffen. Es gebe nach seinem Eindruck auch andernorts Kopfschütteln über das Agieren der Ampel-Koalition bei der Entlastung der Menschen angesichts explodierter Strompreise. Große Sorgen und Nöte beständen auch in der gewerblichen Wirtschaft.

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Wie sein Amtskollege aus Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), will Ramelow bei der Ministerpräsidentenkonferenz über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspakets auf die Bundesländer reden. „Das sind enorme finanzielle Belastungen.“ Auch andere Länder-Regierungschefs hatten sich beschwert, dass sie zwar einen Teil der Kosten mittragen sollen, aber vorher nicht gefragt worden seien.

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Ramelow fordert von Bundesregierung schnelles Handeln bei Strompreisen

Beim Strompreis forderte er die Bundesregierung zu schnellem Handeln auf. „Eine Strommarktregulierung sollte Vorrang haben. Der Strompreis ist vom Gaspreis zu entkoppeln.“ Wenn es einen hohen Anteil an Öko-Strom im Netz gebe, „dann muss das für die Verbraucher sofort beim Preis spürbar sein“. Nach den derzeitigen Regel am Strommarkt bestimmt der teuerste Erzeuger - das sind derzeit Gaskraftwerke - den Strompreis.

RND/dpa

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