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Brexit-Chaos: Gericht in Nordirland stoppt Aussetzung der Kontrollen britischer Lebensmittel

Protestteilnehmer nehmen in London an einer Demonstration gegen das Nordirland-Protokoll teil (Archivbild).

Protestteilnehmer nehmen in London an einer Demonstration gegen das Nordirland-Protokoll teil (Archivbild).

© Quelle: Tayfun Salci/ZUMA Press Wire/dpa

Der EU-Brexit-Vertrag sieht vor, dass Nordirland britische Güter bei der Einfuhr kontrollieren muss. Der nordirische Agrarminister hatte diese Kontrollen allerdings am Mittwoch überraschend gestoppt. Nun hat ein britisches Gericht die umstrittene Aussetzung vorerst wieder aufgehoben – eine umfassendere juristischen Prüfung soll erfolgen.

 

Belfast. Ein britisches Gericht hat die umstrittene Aussetzung von Brexit-Kontrollen für Güter, die aus Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden, vorerst gestoppt. Der High Court in Belfast erließ am Freitag eine entsprechende Anordnung. Diese soll gelten, bis eine umfassendere juristischen Prüfung erfolgt ist, wie die Nachrichtenagentur PA und der irische Sender RTÉ meldeten.

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Der nordirische Agrarminister Edwin Poots von der protestantisch-unionistischen DUP hatte am Mittwoch überraschend angekündigt, die Kontrollen, die unter den Anhängern seiner Partei für viel Unmut sorgen, auszusetzen. London gab Rückendeckung, aus Irland kam Kritik. Die EU rief die Briten auf, sich an ihre internationalen Verpflichtungen zu halten. Am Donnerstag wurden die Kontrollen laut EU-Kommission und britischen Medien zunächst weiter durchgeführt.

Kontrollen Teil des Nordirland-Protokolls

Die Kontrollen sind Teil des sogenannten Nordirland-Protokolls, auf das sich London und Brüssel in ihrem Brexit-Deal geeinigt haben. Dieses sieht vor, dass Nordirland im Gegensatz zum Rest des Vereinigten Königreichs weiter Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts ist.

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Damit soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden werden, um neue Spannungen sowie Gewalt der meist katholischen Befürworter einer Wiedervereinigung zu vermeiden. Entstanden ist damit aber eine innerbritische Zollgrenze. Lebensmittel aus Großbritannien unterliegen Kontrollen. Loyalisten befürchten, dass die Beziehungen mit London dadurch geschwächt werden.

RND/dpa

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