Beratungen der Umweltminister

Brunnenbau soll in Deutschland schwieriger werden – und Einrichtung von Tempo-30-Zonen einfacher

Ein Verkehrsschild weist auf eine zeitlich begrenzte Tempo-30-Zone hin.

Ein Verkehrsschild weist auf eine zeitlich begrenzte Tempo-30-Zone hin.

Mehrere Bundesländer dringen bei der Umweltministerkonferenz auf die Begrenzung von Wasserentnahmen, um Dürren und Wassermangel entgegenzutreten. Die Länder bitten den Bund, „eine angemessen niedrige Obergrenze für zulassungsfreie Entnahmen aus dem Grundwasser bundesrechtlich zu verankern“, heißt es in dem Beschlussentwurf auf Thüringer Initiative, dem sich Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen angeschlossen haben. Das Papier liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

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„Das verfügbare Grundwasserdargebot ist in den letzten Jahrzehnten regional teils erheblich abgesunken“, heißt es. Zugleich sei der Wasserbedarf gestiegen etwa durch zusätzlich errichtete Brunnen und Entnahmestellen. Diese benötigten meist keine wasserrechtliche Zulassung, kritisieren die Landesministerinnen und -minister.

Bewusstsein für die Ressource Wasser schaffen

Zudem fordern die Länder eine Kampagne für das Einsparen von Wasser. Es solle eine Kommunikationsstrategie aufgesetzt werden, „um das notwendige Bewusstsein zum sparsamen Umgang mit der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Ressource Wasser in allen relevanten Sektoren und der Bevölkerung zu schaffen“.

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Die Umweltministerin von Thüringen, Anja Siegesmund, sagte dem RND: „Wir wissen, wie kostbar Wasser gerade in Trockenzeiten ist, für unsere Wälder, für die Landwirtschaft, für uns alle.“ Weiter betonte sie: „Wir wollen die natürlichen Ressourcen des Grundwassers und der Gewässer besser schützen. In Zeiten von extremer Trockenheit wollen wir mehr Wasser in der Fläche und in unseren Gewässern zurückhalten und effizienter nutzen – das ist der Kern unseres Antrages. Deshalb schlagen wir Anpassungen im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes vor.“

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Weniger Autos – und die sollen langsamer fahren

Auf der Konferenz wollen Berlin und Sachsen zudem auf die Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes pochen, damit Kommunen einfacher Tempo-30-Zonen einrichten können. Nach Forderung der beiden Länder soll neben der Verkehrssicherheit künftig gleichranging unter anderem auch Klima- und Umweltschutz als Grund ausreichen, die Zonen in den Städten einzuführen.

„Zur Verkehrswende gehören unverzichtbar deutlich weniger Autos – die deutlich langsamer fahren. Wenn den Ländern und Gemeinden freigestellt wird, wo sie sinnvollerweise Tempo 30 einführen, dann werden unsere Städte nicht nur sicherer, sondern auch leiser und sauberer“, sagte Berliner Umweltsenatorin Bettina Jarasch dem RND. „Wir brauchen daher eine Änderung der allzu Kfz-freundlichen Straßenverkehrsordnung, um Straßen und Plätze menschenfreundlicher und lebenswerter zu machen. Es ist höchste Zeit, dass dies auch dem Bundesverkehrsminister ein Anliegen ist.“

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