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Nach Freistellung durch die Innenministerin

BSI-Präsident Schönbohm bittet um Disziplinarverfahren gegen ihn

Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), ist von Bundesinnenministerin Faeser freigestellt worden.

Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), ist von Bundesinnenministerin Faeser freigestellt worden.

© Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa

Im Fall des freigestellten BSI-Präsidenten Arne Schönbohm ist bisher kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das bestätigte das Innenministerium gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Schönbohm fordert ein solches Verfahren.

Markus Decker
 

Berlin. Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag freigestellte Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat das Ministerium gebeten, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten; das Ministerium ist der Bitte jedoch nicht gefolgt. Dies erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) von Teilnehmern der jüngsten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses.

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Den Teilnehmern zufolge gab ein Staatssekretär des Ministeriums im Ausschuss Auskunft. Schönbohm habe es diesem zufolge schriftlich aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten. Denn er wisse gar nicht, was das Ministerium eigentlich geprüft habe und wie die Vorwürfe konkret aussähen. Im Übrigen habe sein Stellvertreter die kritisierten Sachverhalte in einem Brief ja bereits dargelegt. Gleichwohl ist bisher kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher auch dem RND.

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Grüne fordern ausführliche Begründung

Schönbohm werden fortgesetzte Kontakte zum Cybersicherheitsrat Deutschland (CSRD e.V.) zur Last gelegt, den er mitgegründet hat und dem in Teilen problematische Kontakte zu Russland vorgeworfen werden. Sowohl den Grünen als auch der Union reicht die Begründung bisher jedoch nicht aus.

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BSI-Chef Schönbohm von Faeser abberufen
ARCHIV - 08.08.2022, Nordrhein-Westfalen, Bonn: Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministererin, steht bei einem Besuch im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neben Arne Schönbohm, Präsident des BSI. Bundesinnenministerin Faeser hat den bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Schönbohm, abberufen. Das teilte ein Sprecher ihres Ministeriums am Dienstag in Berlin mit - zuerst hatte der «Spiegel» berichtet. Schönbohm stand wegen möglicherweise mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein «Cyber-Sicherheitsrat Deutschland» in der Kritik. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Aufgrund einer zu großen Nähe von BSI-Chef Schönbohm zu Russland hat Nancy Faeser diesen am Dienstag von seinem Amt abberufen.

© Quelle: Reuters

„Die exakten Hintergründe dieser Personalien bleiben bis heute nebulös“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz dem RND. „Dass es um den dubiosen und problematischen Verein Cybersicherheitsrat e.V. skandalöse Vorgänge gibt, steht außer Frage. Trotzdem versteht man bisher nicht, was die konkreten Vorwürfe gegen Herrn Schönbohm sind. Wir verlangen vollständige Sachaufklärung im Hinblick auf alle Hintergründe dieses Vorgangs.“

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