Auch FDP dagegen

SPD lehnt Merz-Vorschlag zu Bürgergeld ab: „Wäre zu kurz gesprungen“

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU).

CDU-Chef Friedrich Merz.

Berlin. Der Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, im Streit um das Bürgergeld zunächst eine Anhebung der Regelsätze zu beschließen und später über andere Teile des Vorhabens zu beraten, stößt in der SPD auf Ablehnung. „Das Argument von Herrn Merz verwundert mich ein bisschen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag in Berlin.

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In den vergangenen Tagen habe sich die Union immer beklagt, dass der Abstand zwischen Bürgergeld und Löhnen nicht groß genug sei. Jetzt wechsele sie den Zusammenhang und wolle nur das Geld erhöhen. „Das wäre arbeitsmarktpolitisch zu kurz gesprungen. Deshalb werben wir für eine große Reform“, sagte Heil.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Hubertus Heil: „Die Hand ist ausgestreckt“

„Das ist hier nicht die Zeit mehr für parteitaktische Spielchen, sondern es geht um viele Menschen, die Unterstützung brauchen, aus der Not rauszukommen, darauf konzentrieren wir uns“, ergänzte der SPD-Politiker.

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Er bekräftigte den Zeitplan der Ampel für eine Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar. Man sei auf zahlreiche Änderungswünsche der Bundesländer eingegangen. „Die Hand ist also ausgestreckt.“ Sollte es zwischen Bundestag und Bundesrat ein Vermittlungsverfahren geben, müsse man zu Lösungen kommen, so dass es am 1. Januar in Kraft treten könne.

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CDU und CSU bemängeln „falsche Anreize“

Für die Einführung des Bürgergelds ist die Ampel auf Zustimmung von unionsregierten Bundesländern im Bundesrat angewiesen. CDU und CSU bemängeln „falsche Anreize“ bei der Sozialreform. Merz hatte den Vorschlag in die Diskussion gebracht, im Bundestag zunächst eine Anhebung der heutigen Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel zu beschließen. „Und dann müssen wir uns über diesen Systemwechsel unterhalten, der mit diesem sogenannten Bürgergeld vorgenommen wird“, hatte der CDU-Chef in den ARD-„Tagesthemen“ gesagt.

„Das ist ein Gesamtpaket, das in sich schlüssig ist und auch den Anschluss für auslaufende Regelungen enthält. Da nehmen wir nicht etwas raus, was einer Seite gerade gefällt und belasten die Jobcenter mit Unsicherheiten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

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FDP weist Merz-Vorschlag strikt zurück

Die FDP wies den Vorschlag von Merz ebenfalls strikt zurück. „Einfach nur die Regelsätze erhöhen, ohne Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen durch Reformen zu verbessern - das kommt für die FDP nicht in Frage“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Johannes Vogel am Montag in Berlin. „Dass die Union das vorschlägt, zeigt, dass es ihnen und insbesondere Friedrich Merz offenbar gar nicht um Arbeitsanreize, sondern nur um die eigene Wahrnehmung in der Debatte geht.“

Vogel betonte, mehr Geld für Transferempfänger müsse zwingend mit besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten und mehr Möglichkeiten zur Qualifikation einhergehen. „Nur so wird der Grundsatz gestärkt: Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ Man müsse dafür sorgen, dass sich Anstrengung im Sozialstaat endlich stärker lohne und mehr Menschen als bisher Schritt für Schritt aus der Grundsicherung heraus wachsen könnten. „Deshalb gehen wir endlich die Zuverdienstregeln an, das ist ein Kern der Bürgergeldreform. Für die FDP sind diese Dinge nicht zu trennen.“

Unterstützung kommt aus der CSU

Die CSU hat sich in der Debatte um die Einführung des Bürgergelds hinter den Plan von CDU-Chef Friedrich Merz gestellt. „Wir bringen einen Antrag in den Bundestag ein, mit dem sich die Erhöhung der Regelsätze unabhängig vom vermurksten Ampel-Hartz-4/Bürgergeld-Gesetz umsetzen lässt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“ am Dienstag. „Das ist unser Angebot an die Ampel, zum Januar die Geldleistung anzupassen und über den Rest zu verhandeln.“

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Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Johannes Vogel.

Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Johannes Vogel.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja rechnet damit, dass der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat am Ende über die Ampel-Pläne für die Bürgergeld-Einführung entscheiden muss. „Die CDU-Ländervertreter haben klar zum Ausdruck gebracht, dass das Bürgergeld so, wie es derzeit ist, keine Zustimmung hat“, sagte Czaja am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Sein Eindruck sei, dass der Vermittlungsausschuss am Ende der Ort sein werde, an dem am Ende über das Bürgergeld gesprochen werde. Wenn es in der Länderkammer keine Zustimmung gebe, müsse die Bundesregierung selbst den Vermittlungsausschuss anrufen.

Unionsforderung: gestaffeltes Schonvermögen

Das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro.

Czaja nannte als Unionsforderung ein gestaffeltes Schonvermögen. Es müsse einen Unterschied geben zwischen jenen, die lange gearbeitet hätten und jenen, die etwa noch nie gearbeitet, aber beispielsweise geerbt hätten. Entscheidend sei zudem, dass die Ampel vorsehe, in einer Karenzzeit von faktisch 18 Monaten - 6 Monaten Vertrauenszeit und 12 Monate Kooperationszeit - das System des Förderns und Forderns aussetzen wolle.

RND/dpa

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