Vor Treffen der Länder mit Scholz

Wüst fordert „Pakt der nationalen Einheit“ in der Krise

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Berlin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der Bundesregierung Klarheit über die Finanzierung der geplanten Entlastungen in der Energie-Krise gefordert. „Wir brauchen jetzt einen Pakt der nationalen Einheit, um die Menschen und das Land gut durch Herbst und Winter zu kriegen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag nach einem erneuten Treffen der Länderchefs in Berlin.

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„Krise braucht Verlässlichkeit, Krise braucht Klarheit“, sagte Wüst. Diese Klarheit könne nur der Bund schaffen, da der Vorschlag für einen bis zu 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirm vom Bund gekommen sei. „Was die Auswirkungen angeht, ist das noch ein bisschen eine Wundertüte. Keiner weiß genau, was drin ist, aber alle freuen sich schon mal.“

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Wichtig sei, möglichst schnell zu klären, wo die Gas- und Strompreise liegen sollen. Und es müsse zielgenau entlastet werden - also kleine und mittlere Einkommen sowie kleine und mittlere Unternehmen sowie Pendler, bekräftigte Wüst.

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Weil: Länder fassten Beschlüsse einstimmig

Eine verbindliche Lösung müsse auch in der Flüchtlingsfrage her. „Ich hoffe, dass der Bund das Thema nicht weiter ignoriert“, betonte der NRW-Ministerpräsident. Kommunen und Länder seien bereit, Verantwortung bei der Finanzierung des Entlastungspakets zu tragen. Der Bund müsse den Ländern aber auch Raum lassen für eigene Aufgaben.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, die Länder hätten ihre Beschlüsse einstimmig gefasst. Es gebe eine „gemeinsame Sicht der Länder auf die Dinge“. Auch Weil betonte, Deutschland stehe vor einer großen gesamtstaatlichen Herausforderung. Er forderte konkretere Angaben, wie Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen von dem vorgelegten Maßnahmenpaket des Bundes entlastet werden können. „So lange wir noch nicht ganz genau wissen, welche Teile der Bevölkerung werden denn jetzt in welchem Maße entlastet, können wir auch relativ schwer die Frage beurteilen, wo braucht es zusätzliche Hilfsprogramme, welche Bereiche sind nicht erfasst“, sagte der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Er gehe daher nicht von abschließenden Beratungen zwischen Bund und Ländern in den Finanzfragen aus, machte Weil klar.

Am Nachmittag wollte die MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen. Eine Lösung sei nicht schon in allen Fragen zu erwarten, sagte Wüst.

RND/dpa/seb

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