Bundeskanzler Scholz verurteilt Russlands Angriff auf die Ukraine: „Das ist Putins Krieg“
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zu einer Pressekonferenz im Kanzleramt.
© Quelle: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Berlin. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, der am frühen Donnerstagmorgen anlief, hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Vormittag im Berliner Kanzleramt ein Statement abgegeben.
„Mit seinem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin abermals eklatant das Völkerrecht“, sagte Scholz. „Putin bringt damit Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn.“ Er gefährde damit das Leben von unzähligen Menschen in der Ukraine, „dem Bruderland Russlands“. Der Bundeskanzler fügte hinzu: „Für all das gibt es keine Rechtfertigung – das ist Putins Krieg.“
Scholz habe am Vormittag das Sicherheitskabinett der Bundesregierung zusammengerufen. Er rief alle Bundesbürger in der Ukraine dazu auf, das Land zu verlassen. Als Vorsitzender der G7 werde er sich heute bei den Partnerstaaten für eine einheitliche und klare Reaktion einsetzen. Zudem werde man mit den Verbündeten der Nato und EU noch heute weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen. „Ziel der Sanktionen ist es, der russischen Führung klarzumachen: Für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis.“ Eines werde sich zeigen, so Scholz: „Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen.“
Scholz ruft Putin dazu auf, „dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten“
Der Bundeskanzler betonte, dass Deutschland zur Beistandspflicht der Nato stehe. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron schlage er vor, dass sich Staats- und Regierungschefs der Nato bald in Präsenz treffen. Am Donnerstagabend werde er mit den anderen EU-Staaten in Brüssel das weitere Vorgehen besprechen.
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„Putin möchte ich dazu aufrufen, den militärischen Angriff sofort zu stoppen, dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten und seine Truppen vom Territorium der Ukraine vollständig zurückzuziehen“, verkündete Scholz. Damit wiederholte der Bundeskanzler seine Mitteilung vom Donnerstagmorgen.
„Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste“, erklärte Scholz in den frühen Morgenstunden. Die Solidarität Deutschlands gelte der Ukraine und ihren Menschen. „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“, forderte der Bundeskanzler.
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Scholz will außerdem am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung „zur aktuellen Lage“ halten. Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
RND/sic/dpa
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