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Bundestag muss noch zustimmen

Regierung erlaubt Enteignung von Firmen im Fall einer Energiekrise

Industrieanlagen an der Shell Rheinland Raffinerie am Standort in Godorf (Symbolfoto)

Industrieanlagen an der Shell Rheinland Raffinerie am Standort in Godorf (Symbolfoto)

© Quelle: IMAGO/Future Image

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat laut Wirtschaftsminister Robert Habeck zu einer angespannten Energiesituation geführt. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett Gesetzesänderungen beschlossen: Sollte es zu einer Energiekrise kommen, können Unternehmen unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt werden.

 

Berlin. Das Bundeskabinett hat Gesetzesänderungen für den Fall einer Energiekrise beschlossen. Wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Montag in Berlin mitteilte, geschah dies in einem schriftlichen Umlaufverfahren. Konkret geht es um eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Im Krisenfall sollen Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt werden können. Im Extremfall ist auch eine Enteignung möglich. Das sah das Gesetz zwar bereits vor, die Möglichkeit soll aber nun klarer gefasst werden.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe zu einer angespannten Energiesituation geführt, erklärte Minister Robert Habeck (Grüne). „Die Preise sind hoch, die Unsicherheit groß, Risiken vorhanden. Wir müssen uns daher darauf vorbereiten, dass sich die Lage zuspitzt.“ Deshalb würden die Instrumente noch einmal deutlich nachgeschärft. „Damit können wir die Krisenvorsorge stärken und schnell und umfassend handeln. Es geht darum, alles zu tun, um die grundlegende Versorgung aufrechtzuerhalten.“

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Das Energiesicherungsgesetz stamme ursprünglich den Zeiten der ersten Ölkrise in den 70er Jahren und werde nun einem umfassenden „Update“ unterzogen, so das Ministerium. Der Entwurf ist als sogenannte Formulierungshilfe beschlossen und soll in einem nächsten Schritt über die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht werden.

RND/dpa

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