Neue Industrieware statt Altbestand

Bundesregierung plant neue Waffenlieferungen an Ukraine

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, spricht in der Haushaltsdebatte am 23. März 2022 im Bundestag.

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, spricht in der Haushaltsdebatte am 23. März 2022 im Bundestag.

Die Bundesregierung will offenbar weitere Waffen und Ausrüstung an die Ukraine liefern. Der Regierung liege eine Liste mit Rüstungsgütern im Wert von etwa 300 Millionen Euro vor, die kurzfristig an die Ukraine geliefert werden könnten. Das berichtet am Mittwoch die „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Diesmal handle es sich jedoch nicht um Ausrüstung aus Altbeständen der Bundeswehr, sondern um Güter, die die Industrie sofort beziehungsweise ohne großen Vorlauf liefern könne, so die „SZ“.

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Das Verteidigungsministerium hatte eine solche Liste angefordert, nachdem die Regierung auf Bitten der Ukraine weitere militärische Hilfe in Aussicht gestellt hatte. Die Bundeswehr selbst hat bereits Raketen zur Panzer- und Flugabwehr, teilweise aus alten NVA-Beständen, abgegeben, ist aber kaum mehr in der Lage, auf weiteres Material zu verzichten.

Bundesverteidigungs­ministerin Christine Lambrecht habe der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge „keine Bedenken“ dagegen, dass entsprechend der Liste Kriegsgerät für die Ukraine angeschafft werde. Allerdings müsse vorher der geheim tagende Bundessicherheitsrat darüber entscheiden. Offen sei bislang noch, wer die Verträge schließt und wer dafür bezahlt. Bereits am Wochenende hatte Ministerin Lambrecht im Interview mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) versichert: „Insgesamt gilt: Wir liefern, und wir liefern konsequent.“

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Nach Angaben der „SZ“ umfasse die Liste etwa 200 Punkte. Darunter 2650 Panzerfäuste vom Typ Matador im Wert von etwa 13 Millionen Euro und 18 Aufklärungsdrohnen, die umgehend geliefert werden könnten. Außerdem seien Mörser, Maschinenkanonen, 3000 Nachtsichtgerätesätze, Tausende Schutzwesten und Helme aufgelistet. Des Weiteren: acht Bodenüberwachungs­radargeräte und weitere Anlagen zur Luftraumüberwachung, ungeschützte und geschützte Fahrzeuge, vom Reisebus bis hin zum gepanzerten Geländewagen, heißt es in einem entsprechenden Bericht.

Erst am vergangenen Wochenende hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut gefordert, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen – diesmal forderte er konkret schwere Waffen und Panzer. Zuletzt waren am Freitag 1500 deutsche Luftabwehrraketen, 100 Maschinengewehre sowie weitere Ausrüstung in Kiew eingetroffen.

RND/hyd

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