Nach Telefonat mit dem Kreml

Bundesregierung: Putin sichert europäischen Vertragspartnern Gaszahlungen in Euro zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht während des Global Solutions Summit 2022 (Archivbild).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht während des Global Solutions Summit 2022 (Archivbild).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin bekräftigt, dass Deutschland die Gaslieferungen aus Russland wie in den Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde. „Es bleibt dabei, dass die G7-Vereinbarung gilt“, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Mittwochabend in Berlin. Putin hatte demnach in dem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferung von Gas in Rubel zu begleichen sei.

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Allerdings würde sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern: Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren nicht zugestimmt, sondern nur um schriftliche Informationen dazu gebeten, betonte Hebestreit. Um das Gespräch habe Putin gebeten.

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Der Kreml hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass die Umstellung auf Zahlungen in Rubel für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen solle. Die Entscheidung solle nicht „zu einer Verschlechterung der Vertragsbedingungen für die europäischen Importeure von russischem Gas“ führen.

Als erste Reaktion auf die Ankündigung des Kremls kritisierte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, das Ausbleiben eines deutschen Embargos auf russische Energieimporte. „Alte Freundschaft rostet nicht“, kommentierte Melnyk auf Twitter. „Anstatt den Importstopp für Russlands Gas, Öl und Kohle sofort zu beschließen und diesen blutigen Vernichtungskrieg gegen ukrainische Frauen und Kinder zu stoppen, freut man sich riesig in Berlin, dass der Kremlchef noch ein bisschen Geduld hat.“

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Gespräch drehte sich auch um Verhandlungen in Istanbul

Putin begründete die Umstellungen der Zahlungen von Euro oder Dollar laut Kreml damit, „dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden“. Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Der russische Präsident hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr hätten für das Land. Eine Woche habe die Zentralbank Zeit, um die entsprechenden Systeme aufzubauen, kündigte der Kremlchef an.

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Nach Kremlangaben tauschten sich Putin und Scholz auch über die Verhandlungen der russischen und der ukrainischen Delegationen am Dienstag in Istanbul aus. Bei dem Gespräch sei es außerdem darum gegangen, wie Zivilisten aus den umkämpften Gebieten der Ukraine, darunter der Hafenstadt Mariupol, in Sicherheit gebracht werden können. Details nannte der Kreml nicht. Die ukrainische und die russische Seite werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung der Städte zu sabotieren.

RND/dpa

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