Zwischen Waffenembargo und Seenotrettung

Bundesregierung will Bundeswehr-Beteiligung an Mission vor Libyen verlängern

Die Fregatte "Hamburg" hier im Hafen von Wilhelmshaven fotografiert, war bereits 2020 als Teil der Marine-Mission Irini im Einsatz vor Libyen.

Die Fregatte "Hamburg" hier im Hafen von Wilhelmshaven fotografiert, war bereits 2020 als Teil der Marine-Mission Irini im Einsatz vor Libyen.

Berlin. Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Marinemission „Irini“ im Mittelmeer auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Fortsetzung des Mandats um ein weiteres Jahr bis Ende April 2023. Darüber muss noch der Bundestag entscheiden.

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Bei der nach einer griechischen Friedensgöttin benannten Mission geht es vor allem darum, mit Schiffen, Fluggerät und Satelliten das Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen. Weitere Aufgaben sind die Verhinderung illegaler Ölausfuhren sowie die Bekämpfung von Schlepperkriminalität. An der EU-Operation sollen für ein weiteres Jahr bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt sein. Die Mandatsobergrenze bleibt damit unverändert

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Keine Ausbildung libyscher Küstenwächter

Nicht mehr im Mandatstext enthalten ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums künftig die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Grund dafür sei wiederholtes inakzeptables und rechtswidriges Verhalten der Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Migranten sowie Nichtregierungsorganisationen, erläuterte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums hat es bislang allerdings auch noch keine Beteiligung der Bundeswehr an der Ausbildung der Küstenwache gegeben.

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Die dortige Küstenwache geriet in der Vergangenheit wiederholt wegen ihres Vorgehens gegen Flüchtlinge und Migranten in die Kritik. Anders als bei der Vorgängermission „Sophia“ sieht der Auftrag von „Irini“ Seenotrettung nicht als eine festgelegte Aufgabe der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten vor. Trotzdem sind sie wie alle zur See Fahrenden gehalten, in Notsituationen zu helfen - darauf weist das Bundeskabinett in seinem erneuerten Mandatstext explizit hin. Eine Seenotrettung mit deutscher Beteiligung hat es nach Angaben des Verteidigungsministeriums im vergangenen Jahr nicht gegeben.

Lob von Grünem Seenotretter

„Die Änderungen im IRINI-Mandat sind ein Meilenstein hin zu grundlegenden Änderungen in der Flucht- und Migrationspolitik“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Seenotretter Julian Pahlke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die sogenannte libysche Küstenwache habe brutale und skrupellose Menschenrechtsverletzungen begangen, Menschen auf der Flucht abgefangen und sie zurück in libysche Foltergefängnisse gebracht, sagte Pahlke. „Die bislang im Mandat verankerte Ausbildung der Küstenwache hat dazu beigetragen, den Kreislauf aus Flucht, Abfangen und Folter in Libyen aufrechtzuerhalten. Ich bin sehr erleichtert, dass sie nun nicht mehr Teil des Mandates ist. Sie war falsch und beschämend“, erklärte der Grünen-Politiker.

„Ich war selbst mehrmals auf dem Mittelmeer im Einsatz und habe gesehen, was die sogenannte Küstenwache anrichtet und wie dringend jede Hilfe gebraucht wird“, sagte Pahlke dem RND. Es sei eine grundlegende Veränderung, dass es im Mandat nun ein klares Bekenntnis zur Seenotrettung gebe. „Es liegen noch viele Aufgaben vor uns, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Aber wir haben es geschafft einen ersten Schritt weg von der menschenverachtenden Politik der Union zu gehen“, sagte der Abgeordnete.

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RND/epd/feh

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