Debatten im Livestream

Mehr Öffentlichkeit im Bundestag: Ampelkoalition will neue Regeln

Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, was im Parlament passiert.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, was im Parlament passiert.

Lebhaftere Debatten mit Ministern und Ausschusssitzungen im Livestream: Die Ampelkoalition will dem Bundestag neue Regeln geben. Zum 1. Januar soll die Geschäftsordnung des Parlaments reformiert werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus den Koalitionsfraktionen erfuhr. Vor allem zwei Änderungen sind geplant: Künftig sollen sich statt einem mindestens zwei Bundesminister in der Regierungsbefragung den Abgeordneten stellen. Außerdem sollen mehrere Ausschüsse öffentlich tagen und ihre Sitzungen in Echtzeit übertragen werden.

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Das solle für mehr Transparenz und lebhaftere Debatten sorgen, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass die Bürger Vertrauen in die Entscheidungen des Bundestags haben.“ Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat erwartet spannendere Regierungsbefragungen und zugleich eine Stärkung der Rolle der Opposition. Außerdem werfe die Reform ein Licht „in die Maschinenräume unserer parlamentarischen Arbeit: die Ausschüsse“. Gesetzesarbeit werde nachvollziehbarer. „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, lebendigen und bürgernahen Parlament“, erklärte der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae.

Öffentliche Tagungen und einsehbare Protokolle

Die Ausschüsse sollen künftig selbst entscheiden, ob sie grundsätzlich öffentlich tagen wollen. Sechs Ausschüsse haben das den Informationen zufolge bereits getan: der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der für Angelegenheiten der EU, der für Wohnen und Stadtentwicklung, der Sportausschuss, der Kulturausschuss und der Bildungsausschuss. Auch von nicht öffentlichen Sitzungen sollen künftig zeitnah Protokolle veröffentlicht werden.

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Der Bundestag könnte bereits am 11. November über die Reform beraten.

RND/dpa

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