Berlin. Um in der aktuellen Krise für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, ist nach Ansicht von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mehr Umverteilung nötig. Dabei müssten auch steuerliche Hebel angesetzt werden, die nicht im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung enthalten seien, forderte die SPD-Politikerin im Interview mit dem „Spiegel“. Bas sagte: „Wir brauchen eine Vermögensteuer. Wer das nicht so nennen mag, kann von einer Luxussteuer sprechen.“

Auch das Thema Erbschaftsteuer dürfe kein Tabu sein, sagte Bas. Sie sagte: „Das ist ein heißes Thema, aber auch darüber müssen wir zeitnah sprechen.“ Die Existenz von Unternehmen müsse dabei gesichert bleiben, „aber es gibt so viele Möglichkeiten im Steuerrecht, die wir bislang nicht nutzen“.

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Fehlen von Steuer-Plänen im Koalitionsvertrag für Bas kein Hindernis

Dass weder zur Vermögensteuer noch zu einer möglichen Änderung bei der Erbschaftsteuer im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FPD Pläne enthalten sind, sei aus ihrer Sicht kein Hinderungsgrund, schließlich sei die allgemeine Lage jetzt eine andere als zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung. Die Ampel-Koalition müsse jetzt entscheiden: „Entweder sie beurteilt die Schuldenbremse anders oder revidiert das Nein zu Steuererhöhungen.“

Erstmals nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie soll im Bundeshaushalt 2023 wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Diese sieht nur eine geringe Nettokreditaufnahme vor.

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FDP kritisiert Bundestagspräsidentin

Vom Koalitionspartner FDP kam umgehend Kritik an Bas‘ Äußerungen. „Es ist gut, dass Frau Bas Bundestagspräsidentin und nicht Finanzpolitikerin in der Koalition ist“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer. „Höhere Steuern haben noch nie zu mehr Wirtschaftswachstum geführt und dieses brauchen wir - in Zeiten der Inflation und des Ukrainekriegs - mehr denn je.“ Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern ein „strukturelles Ausgabenproblem“, sagte Meyer weiter.

Bas kritisiert Lindner und Merz für Verhalten auf Hochzeit

Bärbel Bas kritisierte wiederum im Spiegel-Interview den FDP-Chef Christian Lindner. Angesprochen auf dessen Pläne, bei Sozialausgaben zu sparen und seine pompöse Hochzeit auf Sylt, sagte Bas: „Nichts gegen Hochzeiten! Wer sich verliebt, soll feiern. Reden und Handeln müssen allerdings stimmig sein.“

Mit Bezug auf CDU-Chef Friedrich Merz, der die Feierlichkeit mit dem Privatjet besuchte, ergänzte sie: „Sie können als Politiker nicht Verzicht predigen und dann mit der Privatmaschine herumfliegen. Das kommt bei den Leuten ganz schlecht an. Sobald Politik ihre Glaubwürdigkeit verliert, wird es gefährlich.“

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Zu den Gästen gehörten Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, CDU-Chef Friedrich Merz und Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet.

© Quelle: Reuters

Die Bundestagspräsidentin sprach in dem Interview auch über ihr Aufwachsen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen. „Wenn die Schuhe kaputt waren, musste ich mit meiner Mutter und meinen fünf Geschwistern zum Sozialamt“, erzählte Bas. „Da haben wir die Schuhe einem Sachbearbeiter gezeigt, und der hat entschieden, ob es neue gibt oder nicht.“

RND/dpa/sf