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Vor erster Beratung im Bundestag

Bundeswehr-Milliarden: Ampel fordert von Union Verlässlichkeit und Verantwortung

Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 zeigen ihre Ausrüstung, die vor einem Schützenpanzer Marder liegt. (Archivbild)

Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 zeigen ihre Ausrüstung, die vor einem Schützenpanzer Marder liegt. (Archivbild)

© Quelle: picture alliance / dpa

Am Mittwoch berät der Bundestag in erster Lesung das von der Ampelkoalition geplante Sondervermögen für die Bundeswehr. Im Vorfeld fordern die Koalitionsparteien Verlässlichkeit von der Union. Sie werfen Unionsfraktionschef Merz vor, mit seinem Widerstand gegen das Projekt parteitaktische Manöver abzuhalten.

 

Berlin. Kurz vor Beratungen des Bundestages über das geplante 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr haben Koalitionspolitiker die Union vor einer Blockade gewarnt.

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„Die Union sollte ihrer Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten gerecht werden und gemeinsam mit uns nach den besten Lösungen für die Sicherheit Deutschlands suchen“, sagte Grünen-Parteichef Omid Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

Bundesregierung: Bundeswehr kann keine Waffen mehr abgeben

Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten mehr, aus den Beständen der Bundeswehr Waffen an die Ukraine zu liefern.

© Quelle: Reuters

Die Einführung des Sondervermögens soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Die Ampel-Koalition braucht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag auch die Union. Der Bundestag berät am Mittwoch in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Aufrüstung der Bundeswehr hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.

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Merz stellt Bedingungen für Zustimmung der Union

Merz hatte mehrfach Bedingungen für eine Zustimmung der Union zur Änderung des Grundgesetzes formuliert. „Ich kann die Bundesregierung nur davor warnen, das Verfahren wie bei der Impfpflicht jetzt auch noch bei der Bundeswehr zu wiederholen“, sagte der CDU-Chef zuletzt der „Bild am Sonntag“. Merz forderte, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Aufrüstung der Bundeswehr verwendet werden, dass dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden und für die neuen Schulden ein Tilgungsplan vorgelegt wird. „Dann können wir zustimmen“, sagte Merz.

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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bezeichnete das Vorgehen von Merz als „befremdlich“ und warf ihm vor, eine „so elementare sicherheitspolitische Frage“ für parteitaktische Manöver zu nutzen. Merz müsse sich „verstärkt darüber Gedanken machen, wie eine verlässliche und der ernsten Sicherheitslage angemessene Rolle der Opposition in Deutschland aussehen könnte“, sagte Wiese den Funke-Zeitungen.

RND/dpa

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