Umgang mit Putin, Zustand der Bundeswehr

CDU-Chef Merz rechnet mit Merkel-Politik ab: „Die Reihe der Fehleinschätzungen ist lang“

CDU-Chef Friedrich Merz.

CDU-Chef Friedrich Merz.

Hannover. CDU-Chef Friedrich Merz hat im Umgang mit Russland und Präsident Wladimir Putin jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. „Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. „In Deutschland ist die Reihe der Fehleinschätzungen und die daraus resultierende Serie an Fehlern besonders lang.“

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Einerseits habe Deutschland mittlerweile „eine in großen Teilen dysfunktionale Armee“. Andererseits sei der Ausstieg aus der Kernenergie einem Ereignis gefolgt, das „in keinem Zusammenhang mit der Sicherheit unserer Kraftwerke“ gestanden habe.

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„Dafür wurde eine immer größere Abhängigkeit von russischem Gas für die Stromerzeugung in Kauf genommen“, betonte der CDU-Vorsitzende. Der Bau von Nord Stream 2 sei zudem niemals ein „rein privatwirtschaftliches Projekt“ gewesen. Als solches hatte die ehemalige CDU-Kanzlerin Merkel die Pipeline allerdings einst bezeichnet.

Verhältnis zwischen Merkel und Merz galt lange als zerrüttet

Man müsse anerkennen, „dass wir uns geirrt haben“, schrieb Merz. Putin habe die Lage, in der sich Europa nun befinde, seit mehreren Jahren sorgfältig vorbereitet. „Der am schwersten wiegende aller Fehler war die Ablehnung des Gesuchs der Ukraine, sie in die Nato aufzunehmen“, erklärte der 66-Jährige. „Aus lauter Angst vor Putin und seiner Drohkulisse wollten vor allem Deutschland und Frankreich ihn nicht ‚provozieren‘.“

Das Verhältnis zwischen Merkel und Merz galt lange als zerrüttet. 2002 hatte sie den heutigen CDU-Chef als damalige Parteivorsitzende vom Amt des Unionsfraktionschefs im Bundestag verdrängt. Während ihrer 16 Jahre dauernden Kanzlerschaft war Merz lange Zeit ein scharfer Kritiker von Merkels Regierungspolitik.

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Allerdings gestand der gebürtige Sauerländer vor einigen Wochen ein, die Leistungen der Altkanzlerin zu wenig gewürdigt zu haben. „Wir haben Merkel völlig unterschätzt“, sagte Merz dem „Spiegel“.

RND/tdi/dpa

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