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Krieg im Osten Europas

CDU-Chef Merz: Weitere militärische Unterstützung der Ukraine kaum noch möglich

Friederich Merz, Bundesvorsitzender der CDU spricht während der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine.

Friederich Merz, Bundesvorsitzender der CDU spricht während der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine.

© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz hat Deutschland mit den Waffenlieferungen an die Ukraine alle Möglichkeiten ausgeschöpft, dem Land zu helfen. „Wir stehen an der Grenze dessen, was hier militärisch möglich ist“, sagte er. Merz verwies darauf, dass der Krieg in der Ukraine kein Konflikt der Nato sei.

 

Berlin. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht mit den Waffenlieferungen an die Ukraine die Möglichkeiten Deutschlands und der Nato ausgeschöpft, dem Land militärisch im Kampf gegen Russland beizustehen.

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„Wir stehen an der Grenze dessen, was hier militärisch möglich ist“, sagte Merz am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Da zeigt sich eben, wie begrenzt unsere Möglichkeiten heute sind, ein Land zu schützen, das nicht einem Bündnis angehört. Das ist kein Konflikt der Nato.“

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Merz hält es für denkbar, dass die derzeit noch aufrechterhaltenen Gas- und Öllieferungen Russlands nach Deutschland und in andere Länder ausgesetzt werden. „Wahrscheinlich werden sie auch irgendwann zum Erliegen kommen.“ Russland könnte die Energielieferungen stoppen, oder die Gas-Pipelines in der Ukraine könnten in dem Konflikt beschädigt werden. Es ist aus Merz' Sicht sinnvoll, dass sich Deutschland möglichst schnell von diesen Importen unabhängig macht, denn „wir finanzieren natürlich auch über den steigenden Öl- und Gaspreis zusätzlich diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine“.

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„Wir haben bis heute keine Unterlage, wir haben keinen Gesetzentwurf, wir haben nur die Regierungserklärung des Bundeskanzlers“, sagte der Partei- und Fraktionschef. „Es wird langsam Zeit, dass die Bundesregierung liefert.“

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RND/dpa

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